Nehammer holt 500 Millionen Euro für Österreich

Wroclaw (Breslau)/Wien. Die EU wird den von den Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellen. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Hochwasser-Gipfel in Breslau (Wrocław), zu dem Polens Regierungschef Donald Tusk geladen hatte. Österreich kann aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Breslau. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, hieß es. 

Mit der einen Milliarde im österreichischen Katastrophenfonds stünden nun 1,5 Milliarden Euro für Hilfe zur Verfügung, sagte Nehammer. Weiters waren die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Petr Fiala, bei dem Treffen in Polen dabei. Neben Österreich waren auch Polen und die beiden Nachbarländer stark von den vergangenen Unwettern sowie den Überflutungen betroffen.

Nehammer betonte Forderung nach Unterstützung

Nehammer betonte die Forderung nach erheblicher finanzieller Unterstützung aus europäischen Fonds sowie für gezielte Hilfsprogramme. Ziel müsse es sein, in der EU bei der Katastrophenhilfe die Bürokratie zurückzunehmen, um schnellere Hilfen zu ermöglichen, sagte Nehammer am Flug nach Polen im Gespräch mit österreichischen Medien. In Österreich habe das schon funktioniert, verwies der Kanzler auf seine Analyse nach positiven Entwicklungen seit dem großen Hochwasser von 2002. In Niederösterreich seien aktuell bereits erste Zahlungen aus dem Katastrophenfonds angelaufen.

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Zudem forderte Nehammer trotz des laufenden Nationalratswahlkampfs eine sachliche und nicht parteipolitisch motivierte Diskussion und verwies auf das Diskussionsthema "Versiegelung". Das sei etwa in Niederösterreich nicht das Problem gewesen. Im Wienerwald seien die Bäche über die Ufer getreten, weil die Böden das Wasser nicht mehr aufgenommen hätten. "Da ist aber nichts versiegelt." Der Kanzler räumte jedoch ein, dass dies an anderen Orten schon eine Rolle gespielt haben könnte. Wobei das Thema "Versiegelung" facettenreicher betrachtet werden müsse. Unter anderem gehe es ja in Gemeinden etwa auch darum, Wohnraum zu schaffen.

Mikl-Leitner begrüßte die Unterstützungsleistung für Österreich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die bekannt gegebene Unterstützungsleistung für Österreich: "Jetzt geht es aber auch darum, dass die EU-Hilfszahlungen rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt bei unseren Landsleuten, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen." 

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Von der Leyen erklärte, die EU habe zwei Möglichkeiten, Hilfen "zur Finanzierung der Reparaturen und des Wiederaufbaus" zu mobilisieren: den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds. Es sei "herzzerreißend", die "Verwüstung und Zerstörung" zu sehen, sagte die Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig sei aber die "enorme Solidarität" zwischen den Menschen der betroffenen Länder "tröstlich", betonte sie. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag die EU-Kommission aufgefordert, den EU-Solidaritätsfonds weiter aufzustocken. 

Ein Sturmtief hatte in Österreich, Polen und anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa seit Freitag für sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen gesorgt. In den Hochwassergebieten kamen mehr als 23 Menschen ums Leben, fünf davon in Niederösterreich.

Hochwasser-Situation weiter angespannt

In Breslau ist die Hochwasser-Situation indes weiter angespannt. Der Hochwasserschutz vorsorglich verstärkt, tausende Sandsäcke aufgeschichtet. Durch die niederschlesische Stadt zog am Donnerstag eine Hochwasserwelle, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Der Wasserstand der Oder ist demnach sehr hoch, aber der Fluss hat im Stadtzentrum und den umliegenden Stadtteilen keine Schäden verursacht. Am schwierigsten ist die Lage im Westen der Stadt, wo der Fluss Bystrzyca fließt. Ein Teil der Straßen dort wurde überschwemmt. Beim Oder-Hochwasser 1997 wurde die Stadt mit 630.000 Einwohnern zu einem Drittel überschwemmt.