Der Zweite Nationalratspräsident beharrt nicht auf einer Ministerverordnung und tanzt damit aus der ÖVP-Reihe.
Die Regelung der Pensionsautomatik sieht der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP nicht so streng wie seine Partei. Während die SPÖ das Parlament über die Änderung der Nachhaltigkeitsfaktoren abstimmen lassen will, drängt die Volkspartei auf eine Entscheidung durch Verordnung des Sozial- und Finanzministers. Für Spindelegger ist die Frage der Entscheidungskompetenz nachrangig.
Ist doch egal
Für den Zweiten Nationalratspräsidenten ist
wesentlich, dass es eine Auslösungsautomatik gibt, damit das Pensionssystem
adaptiert werden kann. (Bei steigender Lebenserwartung und höheren Kosten
für den Staat können Pensionsalter oder Beitragshöhe verändert werden.)
Wer dann letztendlich die Änderung beschließt, ist für ihn nicht so wichtig. Von ihm aus könnte es auch der Hauptausschuss des Nationalrats sein.
