"Vor Gericht wird Unschuld bewiesen"

Das Warten hat ein Ende. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird heute Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erheben – mit diesem „Outing“ ging Mittwochabend freilich nicht die Behörde, sondern Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter an die Öffentlichkeit. Er will damit offenbar den ersten Zug in einer Verteidigungslinie um „eine nie da gewesene me­diale Vorverurteilung platzieren“.

18 Verdächtige
Wie berichtet, gelten neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weitere 17 Personen als Beschuldigte, darunter Grassers früherer Trauzeuge, der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Es geht um Bestechlichkeit und Untreue im Ausmaß von mehr als 500.000 Euro Schaden im Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog-Wohnungen und dem Linzer Terminal Tower.

Sieben Jahre Ermittlungen
Dafür drohen nach immerhin sieben langen Jahren der Ermittlung zehn Jahre Haft, sollte die Anklage rechtskräftig werden und tatsächlich – was bei Einsprüchen frühestens 2017 möglich sein wird – ein Prozess stattfinden.

Alle leugnen
Grasser war 2004 für die Privatisierung von 60.000 Buwog-Wohnungen zuständig. Zentraler Punkt: Hat er konkrete Kaufgebote via Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger an die Immofinanz weitergeleitet, damit diese Mitbewerber überbieten konnte? Alle bestreiten dies vehement, es gilt die Unschuldsvermutung.

Interview mit Verteidiger Manfrd Ainedter

ÖSTERREICH: Ihr Kommentar zur Anklage?

Manfred Ainedter: Ich bin enttäuscht und habe mit einer Einstellung gerechnet. Es gab eine Vorverurteilung wie noch nie zuvor. Der neue Weisenrat hatte nicht die Größe zu sagen: Da gibt es eigentlich nichts, wir stellen das ein.

ÖSTERREICH: Berufen Sie für Grasser gegen die Anklage?

Ainedter: Das weiß ich noch nicht. Mein Mandant wird jedenfalls froh sein, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können.