Die Regierungsspitze bleibt auch nach dem Österreich-Gespräch uneinig, was die künftigen Budgetziele angeht.
SPÖ-Chef Werner Faymann drängte nach dem "Österreich-Gespräch" der fünf Parlamentsparteien ein weiteres Mal auf eine Lockerung der Maastricht-Defizitziele, wobei er auch Unterstützung bei FPÖ, BZÖ und Grünen fand. ÖVP-Obmann Josef Pröll verlangte hingegen alle Anstrengungen, um ein Überschreiten der von der EU vorgegebenen Defizit-Grenze zu vermeiden.
ÖVP: "Defizitregeln nicht lockern"
Josef Pröll
lehnte es explizit ab, schon jetzt über eine Lockerung der Defizitregeln zu
diskutieren: "Es wäre das falsche Signal, jetzt schon über das Opfern einer
Grenze zu sprechen." Innerhalb der Drei-Prozent-Grenze zu bleiben sei
möglich, wenngleich anspruchsvoll. Daher werde es in den laufenden
Koalitionsverhandlungen darum gehen, alle Maßnahmen genau auf ihre
Budgetrelevanz zu prüfen. Am wichtigsten werde jetzt sein, im Sinne der
Arbeitsplatzsicherung für die kommenden Jahre Konjunkturpakete zu erstellen.
Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hatte vor dem Gespräch gemeint, dass die
Budgetsituation vor allem zwischen 2010 und 2012 schwierig werde.
ÖVP: "Maastricht-Kritierien aufweichen"
Faymann
betonte hingegen nochmals, dass er es für sinnlos halte, sich an der
EU-Defizit-Grenze festzukrallen. Am besten wäre eine europaweit gemeinsame
Vorgangsweise. Man müsse klar stellen, dass die Anliegen der Bürger
mindestens genauso ernst genommen würden wie jene der Banken. Bezüglich
eines Vorziehens von Teilen der Steuerreform gebe es in der Koalition noch
keine Einigkeit. Die SPÖ stehe mit ihrer Position aber nicht alleine da,
meinte der Parteichef Bezug nehmend auf entsprechende Äußerungen von
Vertreter der Opposition bzw. auch aus der ÖVP. Von einem Streit oder Krach
wollte Faymann übrigens trotz der unterschiedlichen Positionen der
Koalitionsparteien nicht sprechen.
Opposition auf Seite der SPÖ
Die Opposition pochte nach dem
Gespräch geschlossen auf die Lockerung der Maastricht-Kriterien. FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache meinte etwa, es gehe angesichts des drohenden
Anstiegs der Arbeitslosigkeit auch um Menschen: "Ich bin kein
Zahlenfetischist." An die Regierung appellierte er, nicht nur
Zahlenspielereien im Auge zu haben. Klarheit forderte Strache auch, was die
Regierungsbildung betrifft. "Wir brauchen einen rot-weiß-roten Aktionsplan."
Stattdessen hat der FPÖ-Obmann von der Regierung "den Eindruck, dass hier
völlig unterschiedliche Meinungen aneinanderprallen".
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat nach eigenen Aussagen in der Sitzung vorgeschlagen, die Einsparungspotenziale bei Verwaltung und Gesundheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Darum habe das BZÖ auch vorgeschlagen Rechnungspräsident Moser zum nächsten Termin in rund vier Wochen einzuladen. Das Gespräch selbst sei "sehr konstruktiv und informativ" gewesen. Das Konjunkturpaket sei allerdings nicht diskutiert worden.
Den Grünen fehlen auch nach dem "Kassasturz" die notwendigen Schlüsse, wie man der Lage Herr werden könne. Die von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) präsentierten Zahlen haben Parteichefin Eva Glawischnig nicht überrascht. Sie forderte ein Arbeitsmarkt- und ein Klimaschutzpaket, außerdem "breiteren Konsens". Glawischnig: "Nun heißt es für die Regierung anzahn." Das Aufmachen der Maastricht-Kriterien, sowie eine Gesundheits- und Verwaltungsreform hält auch Glawischnig für notwendig.
In der aktuellen Finanzkrise hätte Österreich gute Chancen, in Brüssel mit einem Defizit über drei Prozent durchzukommen. Denn bei einem "schweren wirtschaftliche Abschwung" oder wenn es ein "ungewöhnliches Ereignis gibt, das außerhalb des Einflussberichtes des jeweiligen Staates liegt und große Auswirkungen auf die Finanzlage hat" dürfen die Abgänge der Mitgliedsstaaten "kurzzeitig und knapp" über drei Prozent liegen. Diese Aufweichung der Grundregel wurde im März 2005 von den EU-Finanzministern beschlossen. |