Regierung weiterhin uneinig über Budgetziele

SPÖ-Chef Werner Faymann drängte nach dem "Österreich-Gespräch" der fünf Parlamentsparteien ein weiteres Mal auf eine Lockerung der Maastricht-Defizitziele, wobei er auch Unterstützung bei FPÖ, BZÖ und Grünen fand. ÖVP-Obmann Josef Pröll verlangte hingegen alle Anstrengungen, um ein Überschreiten der von der EU vorgegebenen Defizit-Grenze zu vermeiden.

ÖVP: "Defizitregeln nicht lockern"
Josef Pröll lehnte es explizit ab, schon jetzt über eine Lockerung der Defizitregeln zu diskutieren: "Es wäre das falsche Signal, jetzt schon über das Opfern einer Grenze zu sprechen." Innerhalb der Drei-Prozent-Grenze zu bleiben sei möglich, wenngleich anspruchsvoll. Daher werde es in den laufenden Koalitionsverhandlungen darum gehen, alle Maßnahmen genau auf ihre Budgetrelevanz zu prüfen. Am wichtigsten werde jetzt sein, im Sinne der Arbeitsplatzsicherung für die kommenden Jahre Konjunkturpakete zu erstellen. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hatte vor dem Gespräch gemeint, dass die Budgetsituation vor allem zwischen 2010 und 2012 schwierig werde.

ÖVP: "Maastricht-Kritierien aufweichen"
Faymann betonte hingegen nochmals, dass er es für sinnlos halte, sich an der EU-Defizit-Grenze festzukrallen. Am besten wäre eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise. Man müsse klar stellen, dass die Anliegen der Bürger mindestens genauso ernst genommen würden wie jene der Banken. Bezüglich eines Vorziehens von Teilen der Steuerreform gebe es in der Koalition noch keine Einigkeit. Die SPÖ stehe mit ihrer Position aber nicht alleine da, meinte der Parteichef Bezug nehmend auf entsprechende Äußerungen von Vertreter der Opposition bzw. auch aus der ÖVP. Von einem Streit oder Krach wollte Faymann übrigens trotz der unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien nicht sprechen.

Opposition auf Seite der SPÖ
Die Opposition pochte nach dem Gespräch geschlossen auf die Lockerung der Maastricht-Kriterien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte etwa, es gehe angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit auch um Menschen: "Ich bin kein Zahlenfetischist." An die Regierung appellierte er, nicht nur Zahlenspielereien im Auge zu haben. Klarheit forderte Strache auch, was die Regierungsbildung betrifft. "Wir brauchen einen rot-weiß-roten Aktionsplan." Stattdessen hat der FPÖ-Obmann von der Regierung "den Eindruck, dass hier völlig unterschiedliche Meinungen aneinanderprallen".

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat nach eigenen Aussagen in der Sitzung vorgeschlagen, die Einsparungspotenziale bei Verwaltung und Gesundheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Darum habe das BZÖ auch vorgeschlagen Rechnungspräsident Moser zum nächsten Termin in rund vier Wochen einzuladen. Das Gespräch selbst sei "sehr konstruktiv und informativ" gewesen. Das Konjunkturpaket sei allerdings nicht diskutiert worden.

Den Grünen fehlen auch nach dem "Kassasturz" die notwendigen Schlüsse, wie man der Lage Herr werden könne. Die von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) präsentierten Zahlen haben Parteichefin Eva Glawischnig nicht überrascht. Sie forderte ein Arbeitsmarkt- und ein Klimaschutzpaket, außerdem "breiteren Konsens". Glawischnig: "Nun heißt es für die Regierung anzahn." Das Aufmachen der Maastricht-Kriterien, sowie eine Gesundheits- und Verwaltungsreform hält auch Glawischnig für notwendig.