Vor Wahlen steigt Parteiförderung

Das Superwahljahr (vier Länderwahlen) schlägt auch aufs Budget: Während die Parteienförderung im Bund eingefroren bleibt, nutzen die meisten Länder die Möglichkeit einer Anhebung. Dabei gibt das Parteiengesetz den Ländern eine Obergrenze – der Wert wurde von ursprünglich 22 Euro pro Wahlberechtigtem auf 22,4 Euro angehoben. Vor allem Wien nutzt diese Möglichkeit voll aus.

Wien hat die höchste 
Förderung bundesweit
Mit 26,8 Mio. Euro liegt die Förderung der Hauptstadt nur knapp unter jener des Bundes (29,4 Mio. Euro). Großzügig sind auch zwei weitere Bundesländer, die noch heuer wählen: Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Mio. Euro) an zweiter Stelle, die Steiermark mit knapp 17 Euro (16,4 Mio. Euro) auf Rang 4 hinter Kärnten (17,5 Euro, 7,7 Mio.).

Das Burgenland zahlt als einziges Land, in dem heuer gewählt wird, weniger aus als im Vorjahr – allerdings sind die Angaben hier noch nicht endgültig.

Übrigens: In Salzburg wird der starke Anstieg der Förderung mit dem Nachholen der seit 2009 ausgesetzten Valorisierung begründet.