Nach zweitägiger Sitzung einigte man sich auf 1,413 Mrd. Euro Budget.
Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstagabend nach zweitägiger Sitzung das Budget für 2011 beschlossen. Gutgeheißen wurde der Voranschlag mit einem Volumen von 1,413 Mrd. Euro von den Mandataren der ÖVP und der FPÖ, also von 29 der 36 Abgeordneten. Grüne und SPÖ stimmten lediglich einzelnen Kapiteln zu.
Über 30 Millionen mehr Budget
Mit 1,413 Mrd. Euro liegt der Budgetrahmen 2011 um etwa 31,6 Mio. Euro bzw. 2,29 Prozent höher als im heurigen Jahr. Zum Haushaltsausgleich sind die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 24 Mio. Euro sowie Rücklagenentnahmen von 15,9 Mio. Euro notwendig. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit soll 2011 bei 12 Mio. Euro liegen. Allein 664,7 Mio. Euro (plus 21,5 Mio. Euro gegenüber 2010) bzw. 47 Prozent des Gesamthaushalts fließen in die Bereiche Gesundheit und Bildung.
Ziel: Ab 2013 keine Neuverschuldung
Neben den Abgeordneten der Volkspartei, die dem von der ÖVP-Landesregierung vorgelegten Haushaltsvoranschlag naturgemäß zustimmten, sahen auch die Mandatare der FPÖ ihre Grundsätze und Schwerpunkte im Budget verankert. Die Grünen waren mit den Kapiteln Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und Arbeitsmarkt einverstanden, die Sozialdemokraten nur mit dem Bereich Wohnbauförderung.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung hoffte in seiner Budgetrede, dass man 2013 wieder zur alten Vorarlberger Tradition zurückkehren könne, keine Neuverschuldung einzugehen. Die Budgetziele des Bundes unterstütze man sehr, die Verfassungsklage hinsichtlich des Sparpakets im Familienbereich werde aber eingebracht, bekräftigte der Landeshauptmann.
