Neo-LH Wallner: "Kein Kurswechsel"

Der neue Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah am Tag seiner Wahl inhaltlich "keinen Grund für einen totalen Kurswechsel", dies würde auch die Bevölkerung nicht erwarten. Dennoch gebe es natürlich neue Herausforderungen, denen man sich stellen müsse. Gegenüber dem Bund sei der Kurs klar: "Wo Vorarlberger Interessen berührt werden, kriegen wir Kampfeslaune", betonte Wallner im Interview mit der APA - Austria Presse Agentur. Bei entsprechender Einmischung werde man sich "heftig wehren", kündigte der neue Landeshauptmann an. Man erwarte weiter einen fairen Finanzausgleich und wolle einen eigenständigen Kurs fahren.

Wallner übernahm auch Finanzressort
Als Nachfolger von Herbert Sausgruber hat Wallner auch das Finanzressort in der Vorarlberger Landesregierung übernommen. Es gelte, die Einnahmen und Ausgaben wie bisher im Gleichgewicht zu halten, dazu werde man sich sehr stark anzustrengen haben, betonte der 44-Jährige. Man müsse aber auch "offen und ehrlich sagen, dass es nicht für jedes Problem eine staatliche Antwort" gebe und auf mehr Eigenverantwortung setzen, so Wallner. Eine Verländerung von Massensteuern "macht keinen Sinn", gesprächsbereit zeigte sich Wallner dagegen bei der Grundsteuer. Er sehe hier die Chance, durch eine Länderhoheit eine Erhöhung verhindern zu können.

Arbeit und Wirtschaft als erste Prioritäten
Inhaltlich will sich Wallner zu allererst die Bereiche Arbeit und Wirtschaft vornehmen. Noch vor dem Jahreswechsel werde er sich angesichts der Prognosen gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice zu Gesprächen in punkto Beschäftigung zusammensetzen. Man müsse zudem zusehen, dass die Wirtschaft die benötigten Fachkräfte auch bekomme, hier seien Maßnahmen bei Qualifikation und Bildung, das Halten der hohen Lehrlingsquote sowie der Ausbau der Fachhochschule Vorarlberg geplant. Daneben seien ihm die Familien und die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen ein wesentliches Anliegen. Um die Vorarlberger Interessen besser vertreten zu können, wolle man sich auch in Brüssel und mit den Partnern in Alpenregion und Bodenseeraum stärker vernetzen.

Harsche Kritik der Opposition am bisherigen Spitals-Landesrat
Als einen wichtigen politischen Erfolg seiner Karriere nannte Wallner die Strukturreform im Vorarlberger Spitalwesen. Zum Vorwurf der Opposition, dass er als bisheriger Gesundheits-Landesrat versagt habe, sagte Wallner: "Das wird übertrieben. Man muss das als Ganzes betrachten, es hat sich viel bewegt". So habe man etwa wichtige Versorgungsprojekte und eine Schwerpunktbildung an den einzelnen Häusern umgesetzt. Radikale Einschnitte seien nicht vorgesehen, in einer weiteren Etappe der Spitalplanung müssten jedoch die Schwerpunktsetzung optimiert und die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert werden. Zweiteres sei notwendig, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. "Wir müssen vor allem eine bessere Situation als in Süddeutschland schaffen, dort müssen wir wettbewerbsfähiger werden", sagte Wallner.

Keine Festlegung auf künftige Koalitionen
Sein Verhältnis zu den Vorarlberger Oppositionsparteien wollte Wallner vorerst nicht genauer definieren. Ob die FPÖ nach der Landtagswahl 2014 wieder als Partner infrage komme "ist nicht meine erste Fragestellung", sagte der Landeshauptmann. Die ÖVP werde bei der Wahl um jede Stimme kämpfen, vorher gebe es dazu keine Aussage. Grundsätzlich sei die ÖVP für Zusammenarbeit aber immer offen.

"Offen und zugänglich" für den Bürger
Für den Bürger will Wallner "offen und zugänglich" sein. Über neue Methoden wolle man die Menschen direkt und ausführlich beteiligen. Zweimal im Jahr werde man Bürger einladen, sich über einen Bürgerrat einzubringen. Die Ergebnisse sollen auch öffentlich gemacht werden. Tests des Büros für Zukunftsfragen seien bisher positiv verlaufen. Zudem wird das Regierungsteam Regionaltage abhalten. Seit Mittwoch ist auch eine Markus Wallner-Fanseite auf Facebook abrufbar. Dort soll über die Landeshauptmann-Projekte berichtet werden, "gelegentlich werde ich auch persönlich einsteigen". Mehr als eine Fanseite lasse seine Funktion aber derzeit nicht zu, "das ist in authentischer Weise nicht möglich".