Aufgeschoben
Vorerst bleiben Strache & Petzner immun
25.08.2010
Die Auslieferungsanträge der Justiz werden erst Mitte September behandelt.
Die Auslieferungsanträge der Justiz für drei Parlamentarier werden erst Mitte September behandelt. Die Justiz will gegen FPÖ-Chef HC Strache und gegen BZÖ-Mann Stefan Petzner sowie gegen den Grünen Peter Pilz ermitteln. FPÖ, Grüne und BZÖ verhinderten die Auslieferung in der heutigen Sondersitzung – man wolle den Budgetstreit nicht durch Immunitätsfälle überschatten.
Pilz weiterhin immun
Während Strache (in der ORF-Skinhead-Causa)
und Petzner (wegen Wahlfoldern) sicher ausgeliefert werden, bleibt Pilz
immun: Seine Attacken gegen das Innenressort haben direkt etwas mit seinem
politischen Amt zu tun.
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