ÖVP-Chef Pröll verlangt von SPÖ-Chef Faymann, 10 Fragen zu beantworten - Ohne ausgiebige Antwort gäbe es keine Koalition.
Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurden Sonntag am späten Abend unterbrochen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll wird es frühestens am Donnerstag wieder zu einer großen Koalitionsrunde kommen - die große Runde am Sonntag war kurzfristig abgesagt worden. Pröll überreichte Faymann einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog, der SPÖ-Chef will bis Donnerstag alle zehn Fragen beantworten.
Die zehn ÖVP-Fragen im Wortlaut
- Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?
- Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen?
- Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert?
- Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?
- Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?
- Wie sichern wir die Pensionen? - Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können.
- Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?
- Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen um national und international wettbewerbsfähig zu sein.
- Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?
- Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der Inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen?
Vorerst keine Verhandlungen
Laut ÖVP haben weitere Verhandlungen
keinen Sinn, bevor es nicht zu einer Klärung komme. In den zehn Punkten will
die Volkspartei von den Sozialdemokraten u.a. konkrete Vorschläge haben, wie
der gemeinsam vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden kann, ob sich die
Roten zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern bekennen, wie
die Pensionen gesichert werden sollen oder wie die Sparpotenziale in der
Verwaltung ausgeschöpft werden sollen. Außerdem fordert die ÖVP ein
Bekenntnis zur EU und die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung staatsnaher
Betriebe. Vor allem Faymanns Verordnung zum Verbot von Postämterschließungen
hat die ÖVP geärgert.
Pröll sieht kein Ultimatum
Der designierte ÖVP-Obmann will der
SPÖ zwar "keine Ultimaten und keine Frist" stellen. Von den Antworten hänge
aber ab, ob die ÖVP eine Große Koalition eingehen werde, meinte Pröll.
Faymann bleibt ruhig
Faymann lässt sich weiterhin nicht
irritieren. Er will am Zeitplan, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden,
festhalten. In den nächsten Tagen seien weitere Kontakte zwischen den
Spitzen der beiden Großparteien geplant. Auch Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures lässt sich nicht provozieren, sie sieht in keiner der Fragen eine
große Hürde. Schließlich habe man in den Untergruppen schon gemeinsame
Antworten formuliert.
Das 4-Augengespräch zum Nachlesen
21:00 Uhr: Das
4-Augengespräch ist zu Ende
Koalitionsverhandlungen werden bis
auf weiteres ausgesetzt.
20:20 Uhr: Gespanntes Warten auf das Ergebnis
Unter absoluter
Geheimhaltung finden die Gespräche zwischen den beiden Partei-Chefs statt,
derzeit herrscht gespanntes Warten auf das Ergebnis der Gespräche. Bei einem
negativen Verlauf der Gespräche könnte die Koaltion scheitern.
19:40 Uhr: Gespräch soll alle großen Themen behandeln
Nicht nur
der Zwist wegen der Post soll heute besprochen werden, sämtliche wichtige
Themen für die Bildung einer Koalition sollen heute besrochen werden.
Angesichts der Finanzkrise ist die Wirtschaft Thema Nr. 1.
19:05 Uhr: Josef Pröll will Klartext reden
In den nächsten
Stunden soll unter 4-Augen Themen wie die Zukunft der Post und auch die
Steuerreform 2009 geregelt werden. Für Pröll steht die Frage des
gegenseitigen Vertrauens zwischen den Parteien im Mittelpunkt.
17:30 Uhr: Gesprächsort ist geheim
Unmittelbar vor Beginn der
Gespräche ist der Ort an dem diese geführt werden noch einmal verschoben
worden, die beiden Gesprächsführer wünschen absolute Diskretion.
17:00 Uhr: Gespräche haben begonnen
Bereits am späten Nachmittag
sollen die entscheidenden Gespräche zwischend den beiden Partei-Chefs
begonnen haben. Während Josef Pröll die Erwartungen im Vorfeld gebremst
hatte gab sich Werner Fayman zuversichtlich.
15:37 Uhr: Leitl optimistisch: Aber es wird Lehre für Faymann
sein
Von einem Platzen der Koalitionsverhandlungen könne keine
Rede sein. "So dramatisch sehe ich das nicht", erklärte
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zur jüngsten Entwicklung im
Gespräch. "Aber es soll sehr wohl für Werner Faymann eine gewisse Lehre
sein. Er ist nicht mehr Wiener Stadtrat, er ist heute designierter
Bundeskanzler. Und als Bundeskanzler hat man anders zu agieren, die Menschen
zusammenzubringen, und nicht mit einseitigen nicht abgesprochenen Vorgängen
hinauszugehen. Dass das Josef Pröll zutiefst irritiert, der sich bisher
ausgesprochen fair verhalten hat, sehe ich ein".
13:08 Uhr: Faymann: Glaube mit Pröll Basis finden zu
können
SPÖ-Chef Werner Faymann glaubt, mit ÖVP-Obmann Josef
Pröll "eine Basis finden zu können". Auf die Frage, ob die
Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei vor dem Abbruch stünden, sagte
Faymann in der Mittags-ZIB des ORF, "ich bin überzeugt, dass auf beiden
Seiten die Vernunft überwiegt. Wir sind in einer Situation, in der die
Wirtschaft und die Arbeitnehmer eine Regierung brauchen, die rasch gebildet
wird".
12:30 Uhr: Post-Chef an Pröll: Sind kein Verhandlungspfand
Der
Chef der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, fordert ÖVP-Obmann Josef Pröll
auf, die "Post und damit die Mitarbeiter nicht als untaugliches Mittel und
Verhandlungspfand" zu verwenden, "um Ihre strategischen Ziele in den
laufenden Koalitionsverhandlungen zu erreichen". Fritz sagte, Pröll spiele
"in diesem Fall mit dem persönlichen Schicksal von 26.000 Postlern und ihren
Familien".
12.07: ÖVP dämpft Erwartungen
Die ÖVP dämpft Erwartungen der
SPÖ, wonach die heute, Sonntag, verschobene Große Runde zur Bildung einer
Koalition schon morgen Montag fortgesetzt werden könnte. Das
Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef
Pröll sei "keine Ehrenrunde" und dann gehe es weiter wie bisher, hieß es aus
Kreisen der Volkspartei. Jetzt müsse man die "Ärmel aufkrempeln und konkret
an die Arbeit gehen, auch wenn es unangenehm ist".
11:36 Uhr: IV-Sorger will Leadership von Faymann und Pröll
Der
Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, fordert von den "beiden
Proponenten" für die Bildung einer neuen Regierung "Leadership". Er habe
SPÖ-Chef Werner Faymann als guten Infrastrukturminister erlebt, wobei er
über dessen Aussagen zu Europa und zuletzt zur Post "irritiert" sei, und
ÖVP-Obmann Josef Pröll habe er als Umweltminister schätzen gelernt. "Ich
traue beiden die Führung zu, wenn sie ein sachorientiertes Programm haben,
Probleme gelöst, und nicht verwaltet werden und es um Inhalte und nicht um
Überschriften geht", so Sorger in der Fernseh-Pressestunde des ORF am
Sonntag.
9:42 Uhr: Vier-Augen-Gespräch Faymann-Pröll
Tag 49 nach den
Nationalratswahlen hätte zumindest inhaltlich den Durchbruch in den
Verhandlungen zur Bildung einer Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition bilden
sollen. Allerdings wurde seitens der Volkspartei der für heute, Sonntag,
anberaumte Koalitionsgipfel kurzfristig abgesagt, statt dessen werden am
Nachmittag SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll in einem
Vier-Augen-Gespräch die "Vertrauensbasis" erörtern. Pröll sieht die Chancen
für eine Große Koalition ungeachtet der jüngsten atmosphärischen Störungen
"intakt, wenn man zur Vernunft zurück kehrt".
So kam es zum Eklat zwischen den beiden Parteien
Eigentlich sollte heute die Koalition besiegelt werden: Die Große Runde sollte das im Parlament in den Arbeitsgruppen ausgedealte Regierungsprogramm absegnen. Bis Mittwoch sollten Pröll und Faymann die letzten Streitpunkte wegräumen und am Freitag dem Bundespräsidenten das Ergebnis präsentieren. Noch vor dem ÖVP-Parteitag am 28. November wäre damit die Regierung fixiert gewesen.
Pröll will Vertrauensbeweis
Daraus wird jetzt – vorerst –
nichts. Pröll verlangt bei dem, heute Nachmittag stattfindenden, Gespräch
einen „Vertrauensbeweis“ von seinem künftigen Partner.
Zwei Gründe nennt Pröll für den Meinungswechsel: Faymanns Auftritt in Sachen Post und die laut ÖVP zu teure Wunschliste der SPÖ (Finanzminister Wilhelm Molterer rechnete über acht Milliarden vor).
In der ÖVP ist der Teufel los
Der schwarze Schwenk zeichnete
sich gestern bereits ab: Pröll steht unter enormem Druck seiner Partei. Die
Länder rebellieren (ÖSTERREICH berichtete). In Hunderten E-Mails und Anrufen
wurde Pröll bestürmt, „mit dieser SPÖ“ nicht zu koalieren. Ihm droht eine
wahre „Streich-Orgie“ am Parteitag Ende November, wenn er vorher den Pakt
mit der SPÖ schließt. Noch am Samstag musste er sich am Landeskongress der
Salzburger ÖVP massive Bedenken gegen die Koalition anhören.
Neben den Ländern machen die Alten in der ÖVP – allen voran Ex-Kanzler Schüssel, Finanzminister Molterer und Außenministerin Plassnik – mobil.
Aufreger Post
Für Erregung sorgt in der ÖVP die Rolle, die
Faymann bei der „Rettung der Post“ gespielt hat. Vorwurf: Faymann hätte
zunächst über den Ehemann seiner Pressesprecherin – einen Krone-Redakteur –
die Sparpläne der Post an die Öffentlichkeit gespielt. Dann hätte er über
ÖSTERREICH und Kurier in Interviews seine Universalverordnung gefeiert, mit
der er der Post die Schließung aller Filialen auf sechs Monate untersagt.
In Wahrheit, behauptet die ÖVP, hätte Faymann sogar der Schließung von 24 Postfilialen zugestimmt und sei über die Schließungspläne informiert gewesen.
Deshalb will Pröll jetzt den „Vertrauensbeweis“. Wichtiger Punkt: Faymann möge Medienkampagnen künftig unterlassen, die Medienarbeit müsse koordiniert werden.
Abfuhr für Große Runde am Montag
In der SPÖ hoffte man, dass das
Koalitionsfinale nur verschoben und nicht abgesagt ist. Gibt es heute eine
Klärung zwischen Faymann und Pröll, soll die Große Runde am Montag
stattfinden. Doch die ÖVP dämpft diese Erwartungen am Sonntag vormittag. Das
Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef
Pröll sei "keine Ehrenrunde" und dann gehe es weiter wie bisher, hieß es aus
Kreisen der Volkspartei. Jetzt müsse man die "Ärmel aufkrempeln und konkret
an die Arbeit gehen, auch wenn es unangenehm ist".