Zu knappes Budget
Vorläufig kein neues Beamtendienstrecht
22.04.2009
Beamtenministerin Heinisch-Hosek macht den Beamten wenig Hoffnung auf ein neues Dienstrecht. Auf Grund des neuen, knappen Budgets sind die Verhandlungen auf Eis gelegt. Die Gewerkschaft hofft dennoch auf neue Gespräche.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sieht in unmittelbarer Zukunft keinen Spielraum für Verhandlungen über ein neues Beamtendienstrecht. Als Grund gibt sie die momentane Budgetlage an. Ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern sei derzeit schwer zu finanzieren, erklärte sie gegenüber Ö1.
"Da muss man sich anschauen, ob das leistbar ist und in Zeiten wie diesen ist das sehr schwierig bis gar nicht zu beantworten", formulierte Heinisch-Hosek. Grundsätzlich trete die Ministerin zwar für ein neues Dienstrecht in Verbindung mit einem neuen Besoldungsrecht ein. Da man aber zu Beginn einer solchen Reform mit 200 bis 300 Mio. Euro Mehrkosten rechnen müsste, sehe sie ein solches neues Dienstrecht aufgrund der nun vorliegenden Budgetzahlen nicht.
Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (V) hatte zuvor im "Morgenjournal" erklärt, er hoffe, dass man die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht über den gesamten öffentlichen Dienst inklusive neuer Besoldung "zügig voranbringen" könne.