Das Parlament soll Stadler nun ausliefern. Vorwurf: Erpressung von Strache.
Im Parlament liegt ein druckfrischer Auslieferungsantrag der Wiener Staatsanwaltschaft. Gefordert wird die Aufhebung der Immunität des BZÖ-Mandatars Ewald Stadler. Der Vorwurf: „Schwere Nötigung“ (bis zu 5 Jahre Haft). Das Opfer: FP-Chef Heinz-Christian Strache.
Es geht um Vorfälle aus dem Jahr 2007. Stadler – damals Chef der FPÖ-Parteiakademie – soll Strache genötigt haben, die Akademie für förderwürdig zu erklären. Stadlers Druckmittel: die berühmt-berüchtigten Wehrsport-Fotos, die den jungen Strache mit anderen Rechtsextremisten zeigen.
Stadler: „Ich freue mich.“
Als Quelle wird im
Antrag das Aufdecker-Buch „Strache – Aufstieg, Hintermänner und Feinde“
genannt. Es wurde im Vorjahr veröffentlicht. Dort erhebt Strache selbst die
Vorwürfe im Interview. Gegenüber ÖSTERREICH bleibt Stadler gelassen – und
schießt zurück: „Ich freue mich, dass das jetzt endlich Thema wird.“ Denn:
„Es war genau umgekehrt. Strache hat mich genötigt, auf meine Funktion als
Akademie-Vorsitzender zu verzichten. Das habe ich schriftlich.“
Auslieferung „reine Formsache“.
Sollte Stadler
ausgeliefert werden, ist eine Konfrontation mit seinem Ex-Parteikollegen
unumgänglich. Denn Strache müsste im Prozess als Zeuge aussagen – unter
Wahrheitspflicht. Dass er ausgeliefert wird, ist für den grünen
Geschäftsordnungs-Sprecher Dieter Brosz „reine Formsache“. Denn: „Einer
Auslieferung wäre nur dann nicht stattzugeben, wenn Stadler die Vorwürfe in
Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenamt begangen hätte. Das hat er aber
nicht.“
Anonyme Anzeige.
Ins Rollen gebracht hat die jetzige Affäre
eine anonyme Anzeige. Sie wurde im Juni 2009 eingebracht. Die Auslieferung
sei erst jetzt beantragt worden, weil Immunitätsfragen heikel und der
Instanzenweg daher länger sei, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Stadler
schließt übrigens nicht aus, dass Strache selbst die Anzeige eingebracht
hat: „Das würde zumindest zu seinem paranoiden Wesen passen.“
Hier das Schreiben der Staatsanwaltschaft:
