Schüssels Banken-Gipfel ist zu Ende: Ergebnis: Viele Beschwörungen, den Bankenplatz Österreich nicht zu beschädigen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) beklagten nach dem Treffen mit Spitzenbankern bei Kanzler Wolfgang Schüssel (V) einen Imageschaden Österreichs durch den Banken-Untersuchungsausschuss beklagt. Schaden sei bereits eingetreten. Der müsse minimiert werden. Aktuell gelte es zudem, das Bankgeheimnis im Ausschuss nicht zu beschädigen.
Den brennendsten Fragen nach der innenpolitischen Lage konnten sich beide Minister beim Verlassen des Kanzleramts nicht entziehen. Bartenstein nannte das Klima zur SPÖ nach einem Gespräch mit dem SP-Klubobmann Josef Cap nach einer TV-Sendung gestern Abend eine "Spur" besser.
Für Bartenstein ist es angesagt, Misstrauen abzubauen. "Und die Untersuchungsausschüsse sind Teile des Misstrauens", fügte er hinzu. Banken in die Nähe von Geldwäsche oder organisiertem Verbrechen zu rücken, wäre eine "Sünde" an der Wirtschaft. Bartenstein unterstützt einen Vorschlag von Finanzminister Grasser, morgen für den U-Ausschuss einen Antrag zu formulieren, im Ausschuss das Bankgeheimnis zu wahren. Dafür hofft die ÖVP auf einen Konsens aller Parteien.
Schlamassel
Finanzminister Grasser hofft, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer einen Ausweg aus dem "Schlamassel" findet, das er den Österreichern zugemutet habe. "Wenn man eine Regierung will und eine politische Hochzeit" mache, gehe es nicht an, am Weg zur Hochzeit die Braut vor Gericht zu stellen", so Grassers Kritik an den Ausschussbeschlüssen.
Schaden sei ja schon eingetreten, meinen Bartenstein und Grasser. Nicht nur, dass beim letzten Ecofin-Rat Fragen dazu kamen. Diskussionen gebe es nicht nur in Brüssel, auch in Osteuropa. Zudem hätten Abgeordnete von Grünen, FPÖ und Sozialdemokraten das österreichische Bankgeheimnis zuletzt ausdrücklich in Frage gestellt. Bartenstein: "Da heißt es Alarm schlagen, Halt zu rufen."
Banker wehren sich
Die Banker, allen voran RZB-Chef und Kredit-Spartenobmann Walter Rothensteiner, finden den Banken-Ausschuss schlicht "überflüssig". Die Institute wehren sich seit Wochen dagegen, ihre Geschäfte in Osteuropa als dubios hingestellt zu sehen. Und man warnt davor, dass via Parlamentsausschuss das verfassungsmäßig geschützte österreichische Bankgeheimnis in Schwierigkeiten kommt.
BAWAG-Chef Ewald Nowotny, der seine Genossen vergeblich vom Antrag auf Untersuchungsauschuss abhalten wollte, betrachtet seine Bank bereits als die best geprüfte Bank Österreichs. Aus dem U-Ausschuss werde sich nichts mehr Neues in der Causa BAWAG ergeben. Generell hält er die Existenz eines solchen Ausschusses aber für "nicht unproblematisch". Der Ausschuss sei Faktum, jetzt sei dort darauf zu achten, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibe. Es bestehe die Gefahr, dass im Ausland falsch interpretiert würde. Es kenne dort ja kaum jemand politische Hintergründe.
FPÖ sieht Provokation
Im Vorfeld des Banken-Gipfels waren die Wogen hoch gegangen. "Der anberaumte und nun aufgeflogene Geheimgipfel der Generaldirektoren von BAWAG, Raiffeisen und Hypo - also jene drei Institute, welche im Antrag für den U-Ausschuss Erwähnung finden - mit dem Bundeskanzler, Finanzminister und Vizekanzler stellt eine Provokation der Sonderklasse für den gerade konstituierten Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht dar", so die beiden Mitglieder dieses Gremiums, Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
SPÖ empört SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter warnte in einer Aussendung vor einer Schädigung des Finanzplatzes Österreich, weil das Treffen ein "extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich " werfe. Es könnte der " fatale " Eindruck entstehen, dass der "noch verantwortliche Regierungschef " die Intention hätte, die Untersuchungen einzuschränken oder die Ermittlungen zu lenken, so Matznetter, der Schüssel von dem Treffen abrät.
