Votivkirche erneut besetzt

Die Wiener Votivkirche - im vorigen Winter Schauplatz eines mehrmonatigen Flüchtlingsprotestes - ist am Sonntag erneut besetzt worden. 27 Flüchtlinge und Unterstützer gingen am Vormittag in die Kirche und verlangten ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn. Anders als im Vorjahr ging die Kirche diesmal allerdings nicht darauf ein und beantragte die Räumung des Gotteshauses durch die Polizei. Ohne politische Nebengeräusche lief die Aktion eine Woche vor der Wahl dennoch nicht ab.

Begonnen hatte die Aktion während der Vormittagsmesse, via Twitter riefen Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" Unterstützer dann auf, zur Kirche zu kommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge begründete den Versuch, nach einem halben Jahr im Servitenkloster wieder in die Votivkirche zurückzukehren, mit der Aussichtslosigkeit der Situation und den bereits erfolgten Abschiebungen. Außerdem hätten die Flüchtlinge das Vertrauen in die Caritas verloren, denn diese habe ihnen keinen Schutz vor Abschiebungen gewährt.

Die Votivkirche war bereits im November 2012 von Flüchtlingen besetzt worden, erst im März konnte die Kirche sie überreden, ins ehemalige Servitenkloster auszuweichen. Diesmal war der Protest allerdings nur von kurzer Dauer: Anders als im Vorjahr beantragte die Erzdiözese Wien diesmal die Räumung der Kirche durch die Polizei. Und auch die Caritas appellierte an die Flüchtlinge, in das Servitenkloster zurückzukehren: "Wir fürchten, dass sie durch diese Verzweiflungsaktion der Sache, und somit vor allem sich selbst mehr schaden."

Räumung durch die Polizei
Zwar lehnten es die 17 Flüchtlinge und ihre zehn Unterstützer ab, die Kirche freiwillig zu verlassen. Die Räumung durch die Polizei erfolgte dann aber ohne Zwischenfälle. In der Kirche erfolgte laut Exekutive die Identitätsfeststellung, danach verließen die Flüchtlinge einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus getragen. Schubhaft wurde nicht verhängt, sagte ein Polizeisprecher.

Ohne politische Nebengeräusche konnte die Protestaktion eine Woche vor der Nationalratswahl dennoch nicht abgehen: Die FPÖ nützte den Vorfall, um das "endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik" zu konstatieren. Parteichef Heinz-Chrisitan Strache nannte die Flüchtlinge "Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia". Das BZÖ forderte, die Votivkirche dürfe nicht zum Symbol dafür werden, "dass sich Österreich jede Provokation und Erpressung gefallen lässt".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise auf. "Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit", so die VP-Ministerin. Politische Profilierungsversuche "auf dem Rücken der Betroffenen" lehnte sie ab, kritisierte aber ihrerseits FPÖ und SPÖ: Erstere für ihren Versuch, "die Menschen aufzuhetzen", zweitere für ihr Schweigen zu dem Thema.

Tatsächlich reagierten SPÖ und Team Stronach auf den Flüchtlingsprotest nicht. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, appellierte an die "Refugees", die Kirche zu verlassen: "Eine Eskalation ihrer Situation wäre sowohl für sie als auch für ihre Anliegen - wie kompetente Dolmetscher oder das Recht auf ein faires Asylverfahren - fatal."

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18.35 Uhr: In einer schriftlichen Stellungnahme kritisieren die Flüchtlinge Innenministerin Mikl-Leitner: Die Äußerung der Innenministerin, die Refugees wären "Wirtschaftsflüchtlinge", könnten die Refugees nicht fassen: "Die Ministerin zeigt wieder, wie wenig sie die Situation in unseren Ländern kennt. Wenn tote Familienmitglieder, Folter und Gewalt für sie ökonomische Fluchtgründe sind, dann verhöhnt sie uns und zeigt, wie wenig ihr die Leben von Schutzsuchenden in Österreich wert sind."

17.38 Uhr: Die Polizei erstattete zwei Anzeigen wegen Verwaltungs-Delikten, alle 27 Anwesenden hätten die Kirche "ohne nennenswerte Vorfälle" verlassen, teilte mdie Polizei mit.

16.45 Uhr: Die Erzdiözese Wien rechtfertigte die Räumung der Votivkirche durch die Polizei. Die Übersiedlung vom Servitenkloster in die Kirche wäre ein "Rückschritt" gewesen, so Michael Prüller, Sprecher der Diözese, in einer Aussendung. Er appelliert an die Asylbehörden, stärker zu berücksichtigen, "wie gefährlich eine Abschiebung in Länder wie Pakistan oder Afghanistan ist".

16.27 Uhr: Innenministerin Mikl-Leitner kritisierte die SPÖ und die FPÖ. Erstere für ihr Schweigen zum Thema, letztere für ihren Versuch, "die Menschen aufzuhetzen".

15:50 Uhr
In der Kirche erfolgte laut Polizei eine Identitätsfeststellung der Flüchtlinge sowie der Unterstützer, danach verließen die Flüchtlinge einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus hinaus getragen. Schubhaft wurde über keinen der Flüchtlinge verhängt, sagte ein Polizeisprecher

15:28 Uhr
Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte Mikl-Leitner allerdings, "mittlerweile völlig entrückt zu sein“. Wer es gut mit den Flüchtlingen meine, solle ihnen zur freiwilligen Ausreise raten.

15:15 Uhr
Innenministerin Johanns Mikl-Leitner (ÖVP) rät den Flüchtlingen im Servitenkloster, die am Sonntag kurzfristig die Votivkirche besetzt hatten, zur freiwilligen Ausreise. "„Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen", sagte die Ministeri

15:04 Uhr
Die Besetzung ist beendet, vor und in der Votivkirche ist wieder alles ruhig.

14:36 Uhr
Über den Hinterausgang haben die rund 25 Flüchtlinge die Votivkirche wieder verlassen. Die Polizei musste nicht eingreifen.

14:33 Uhr
Die Flüchtlinge haben die Votivkirche freiwillig verlassen.

14:05 Uhr: Räumung steht bevor
Die Wiener Votivkirche steht unmittelbar vor der Räumung durch die Polizei. Den in der Kirche befindlichen Flüchtlingen wird zur Stunde die Verordnung betreffend des Räumungsgesuches der Erzdiözese Wien verlesen. Danach können die Flüchtlinge entscheiden, ob sie die Kirche freiwillig räumen oder nicht, sagte ein Polizeisprecher. Sollten sie dem Räumungsbefehl nicht nachkommen, dürfte die Polizei die Kirche wohl räumen.

14:00 Uhr
Die Caritas appelliert an die Flüchtlinge, die Votivkirche zu verlassen und ins Servitenkloster zurückzukehren. "Wir fürchten, dass sie durch diese Verzweiflungsaktion der Sache, und somit vor allem sich selbst mehr schaden."

13:41 Uhr
Auch FPÖ-Chef Strache hat sich schon zu Wort gemeldet. Er attackiert die "Asyl- und Bettelmafia" und spricht von einer "gescheiterten Asylpolitik".

13:28 Uhr
Die Flüchtlinge haben ein Bild aus dem Inneren der Kirche veröffentlicht

13:08 Uhr
Laut Informationen unseres Reporters Gregor Plieschnig kündigen die Flüchtlinge an, die Votivkirche innerhalb der nächsten 30 Minuten freiwillig zu räumen.

12:49 Uhr
Den laut Aktivisten 25 betroffenen Flüchtlingen in der Kirche wird nun eine entsprechende Verordnung verlesen. Innerhalb einer Zeitspanne, die die Polizei noch festsetzt, müssen die Flüchtlinge dann die Kirche verlassen, so der Sprecher.

12:40 Uhr
Die Erzdiözese Wien bittet die Polizei um eine Räumung!

12:37 Uhr
Die Polizei, die sich zunächst im Hintergrund hielt, bemüht sich um einen Kontakt zu den Aktivisten. Diese wollten, dem Vernehmen nach, ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn.

12:30 Uhr
Via Twitter verbreiteten die Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" am Sonntag einen Aufruf an ihre Unterstützer, zur Kirche zu kommen. Die ersten 15 bis 20 Flüchtlinge waren noch während der Vormittagsmesse ins Gotteshaus gekommen, mittlerweile sollen weitere zu ihnen gestoßen sein.