Als erster SP-Landeshauptmann erklärt der Steirer Franz Voves, dass die Budget-Verschiebung „ein Fehler von Pröll war“.
ÖSTERREICH: Die ÖVP bittet in Ihrem Bundesland in Kapfenberg zur Budget-Klausur.
Franz Voves: Ich weiß nicht, was die ÖVP in Kapfenberg will – wo war sie, als bei Böhler 500 Jobs verloren gegangen sind? Da war ich dort, der Kanzler, der Sozialminister – aber niemand von der ÖVP. Was hat die VP für die Jobs der Kapfenberger getan? Genau nix. Und jetzt kommen sie hierher und wollen über Massensteuern diskutieren. Eine Partei, die Massensteuern für kleine Leute beschließen will, ist in Kapfenberg nicht willkommen.
ÖSTERREICH: Das Budget soll es – auch wegen der Steirer-Wahl – erst im Dezember geben.
Voves: Das halte ich für eine ganz schlechte Idee. Man soll den Bürgern die Wahrheit sagen – vor und nach der Wahl. Jeder Bürger weiß heute, dass gespart werden muss. Aber niemand will für dumm verkauft werden. Deshalb soll man das Budget offenlegen – und zwar vor der Wahl. Ich plädiere prinzipiell dafür, dass ein Budget vor der Sommerpause fertig ist, weil das zur politischen Anständigkeit gehört – und dass man es nicht unter Ausreden auf den letztmöglichen Tag verschiebt.
ÖSTERREICH: Ist das auch eine Kritik an Werner Faymann, der der Budget-Verlegung auf Dezember zugestimmt hat?
Voves: Das ist sicher keine Kritik an Faymann. Zwischen Faymann und mich passt kein Blatt Papier, wir sind auf einer Linie, ich stehe voll hinter seiner neuen Politik der sozialen Gerechtigkeit, die ich seit einem Jahr fordere. Für das Budget ist der Finanzminister zuständig. Dass Pröll es nicht vor der Sommerpause fertiggestellt hat, halte ich für eine ganz schlechte Idee. Das war ein klarer Fehler von Pröll und nicht von Faymann.
ÖSTERREICH: Die SPÖ ist an der Verlegung nicht schuld ...
Voves: Die SPÖ hat keinen Grund, das Budget nicht vor der Wahl auf den Tisch zu legen. Wir wollen die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, eine Besteuerung der privilegierten Stiftungen und Steuern auf Vermögen jenseits einer Million Euro. Dahinter steht die Mehrheit der Wähler. Die ÖVP will Massensteuern auf Benzin und eine höhere Mehrwertsteuer. Das kommt für uns nicht infrage. Wäre das vor dem Sommer diskutiert worden, hätte jeder gesehen, dass die ÖVP Massensteuern und die SPÖ mehr soziale Gerechtigkeit will. Interview: Wolfgang Fellner
