Der SPÖ-Landeshauptmann kritisiert, dass es immer weiter in Richtung DDR gehe: "Versorgung von der Wiege bis zur Bahre".
Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves überlegt nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen Bruch mit den "alten Dogmen" der Sozialdemokratie und nimmt diesmal Sozial-Transfers ins Visier. In der "Kleinen Zeitung" stellt er "Gratis- und Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns" zur Debatte. "Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, immer weiter in Richtung DDR - Versorgung von der Wiege bis zur Bahre."
Aus für Gratiskindergarten?
Viele Leistungen seien zur
Selbstverständlichkeit geworden, "auch bei jenen, die es gar nicht mehr
brauchen", so Voves. Konkret zu "überdenken" sind für ihn Leistungen wie der
"Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle". Nicht infrage
stellen möchte er den freien Hochschulzugang. Eine Absage erteilt er zudem
einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder einem
höheren Spitzensteuersatz. Er sei "ein leistungsbezogener Mensch, ich mag
keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht".
"Damit sich das Arbeiten lohnt"
Auf die Frage, wie all
diese Aussagen mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuer und mehr
Umverteilung zusammenpasse, sagte der Parteichef, als Grundlage brauche man
ein faires Steuersystem, mit stärkerer Besteuerung von Vermögenszuwächsen
und Konzerngewinnen sowie Entlastung der Arbeit. Notwendig seien zudem die
Mindestsicherung und deutlich höhere Mindestlöhne zwischen 1.200 bis 1.300
Euro, "damit sich das Arbeiten lohnt".
Haue für die BundesSPÖ
Die SPÖ habe vergangenen Sommer
den Fehler gemacht, keine Rezepte in der Wirtschaftskrise anzubieten.
"Mittlerweile ist die Bundespartei zum Glück so weit, wie ich schon im
Vorjahr war", sagt Voves. Für die Gemeinderatswahl habe man zu wenig
Mobilisierungskraft aufgebracht, konstatierte Voves: Das Ergebnis der
GR-Wahl sei aber ein heilsamer Schock für die Landtagswahl, der Ernst der
Lage allen bewusst. Die Chance für ihn, nach der Landtagswahl immer noch LH
zu seine, sehe er bei "fifty-fifty".
