Der steirische SPÖ-Landeshauptmann fragt sich, wie man von 600 Euro monatlich leben soll, und appelliert daher an die Regierung.
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves will eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, das - befristet auf die aktuelle Krise - 70 statt bisher 50 bis 55 Prozent des Letzteinkommens als Nettoersatzrate garantieren soll. Voves will diesen Vorschlag am Mittwoch dem Bundesparteipräsidium unterbreiten. Sein Regierungs-Vize ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer unterstützt das Anliegen, will sich aber noch nicht festlegen.
Leben um 600 Euro
Im Fall der Standortschließung des
Otto-Versands müssten die mehrheitlich betroffenen Frauen nach heutiger
Ersatzrate mit 600 bis 800 Euro pro Monat das Auslangen finden. Voves
begründete, dass sich statistisch die Armutsgefährdung durch
Arbeitslosigkeit um das Dreifache erhöhe und dass man jetzt, nachdem man
Maßnahmen für die Wirtschaft getroffen habe, auch an die Arbeitnehmer denken
müsse.
ÖVP grundsätzlich dafür
Einwände kamen von
ÖVP-Vizelandeshauptmann Schützenhöfer gegen die Befristung, auch sei die
Finanzierbarkeit vorher zu klären. Aber grundsätzlich würde man das Anliegen
unterstützen. Einig ist man sich in der Regierung auch, über die Aufnahme
von Lehrlinge und Trainees rund 500 Arbeitsplätze vor allem im Pflegebereich
zu schaffen.
Steirische Mickey Mouse
Voves forderte auch neue Reglements auf
EU-Ebene für Unternehmen, die "unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise
Standorte schließen, die aber positive Ergebnisse einfahren". Als Beispiele
nannte er den Autozulieferer Pilkington in Eisenerz und den Otto-Versand. In
solchen Fällen müssten Sanktionen greifen, etwa in Form von Entgelten wie im
Behindertenausgleich oder bei der Erteilung von Betriebsgenehmigungen. "Ja,
man ist eine Mickey Mouse als steirischer Landeshauptmann, aber man muss das
ansprechen", meinte Voves.
"In den Schwitzkasten"
Schützenhöfer forderte die
Bundesregierung auf, Nägel mit Köpfen zu machen: "Auch die müssen langsam in
die Reihe kommen". Der Schwerpunkt müsse die Ankurbelung des Arbeitsmarktes
etwa durch die Bereitstellung von Kapital seitens der Banken sein, so
Schützenhöfer und meinte an die Adresse der Regierer: "Nehmt's die ein
bisserl in den Schwitzkasten!" Zudem erwartet er sich mehr Unterstützung des
Bundes für die Schaffung von "Green Jobs" z.B. im Bereich der erneuerbaren
Energie.
