Voves fordert befristet mehr Arbeitslosengeld

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves will eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, das - befristet auf die aktuelle Krise - 70 statt bisher 50 bis 55 Prozent des Letzteinkommens als Nettoersatzrate garantieren soll. Voves will diesen Vorschlag am Mittwoch dem Bundesparteipräsidium unterbreiten. Sein Regierungs-Vize ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer unterstützt das Anliegen, will sich aber noch nicht festlegen.

Leben um 600 Euro
Im Fall der Standortschließung des Otto-Versands müssten die mehrheitlich betroffenen Frauen nach heutiger Ersatzrate mit 600 bis 800 Euro pro Monat das Auslangen finden. Voves begründete, dass sich statistisch die Armutsgefährdung durch Arbeitslosigkeit um das Dreifache erhöhe und dass man jetzt, nachdem man Maßnahmen für die Wirtschaft getroffen habe, auch an die Arbeitnehmer denken müsse.

ÖVP grundsätzlich dafür
Einwände kamen von ÖVP-Vizelandeshauptmann Schützenhöfer gegen die Befristung, auch sei die Finanzierbarkeit vorher zu klären. Aber grundsätzlich würde man das Anliegen unterstützen. Einig ist man sich in der Regierung auch, über die Aufnahme von Lehrlinge und Trainees rund 500 Arbeitsplätze vor allem im Pflegebereich zu schaffen.

Steirische Mickey Mouse
Voves forderte auch neue Reglements auf EU-Ebene für Unternehmen, die "unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise Standorte schließen, die aber positive Ergebnisse einfahren". Als Beispiele nannte er den Autozulieferer Pilkington in Eisenerz und den Otto-Versand. In solchen Fällen müssten Sanktionen greifen, etwa in Form von Entgelten wie im Behindertenausgleich oder bei der Erteilung von Betriebsgenehmigungen. "Ja, man ist eine Mickey Mouse als steirischer Landeshauptmann, aber man muss das ansprechen", meinte Voves.

"In den Schwitzkasten"
Schützenhöfer forderte die Bundesregierung auf, Nägel mit Köpfen zu machen: "Auch die müssen langsam in die Reihe kommen". Der Schwerpunkt müsse die Ankurbelung des Arbeitsmarktes etwa durch die Bereitstellung von Kapital seitens der Banken sein, so Schützenhöfer und meinte an die Adresse der Regierer: "Nehmt's die ein bisserl in den Schwitzkasten!" Zudem erwartet er sich mehr Unterstützung des Bundes für die Schaffung von "Green Jobs" z.B. im Bereich der erneuerbaren Energie.