Andernfalls droht seiner Ansicht nach sozialer Unfriede. Pröll kann dem roten Ansinnen nichts abgewinnen.
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves fordert eine weitere Steuerreform per 1. Jänner 2010. Diese "Strukturreform" sollte seiner Meinung nach eine Transaktions- sowie Vermögenszuwachssteuer umfassen, auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte man "durchaus in Erwägung ziehen", sagte er bei einer Präsentation seiner Vorschläge für eine "Neue Europäische Wirtschaftspolitik" (NEW). Vorwürfe, auch "kleine Häuslbauer" würden von einer Vermögensbesteuerung betroffen sein, wies er energisch zurück.
"Gerechtere Reform"
Er könne angesichts dessen, dass
man heuer trotz aller anfänglicher Widerstände eine Tarifreform durchgeführt
hat, nicht verstehen, "warum man nicht per 1.1.2010 eine gerechtere
Steuerreform über die Bühne bringt", so Voves.
Kein Ärger in der Koalition
Der Zustimmung dazu innerhalb
der SPÖ wähnt sich der Landeshauptmann sicher: "In der SPÖ
brauche ich mehrheitlich nicht mehr zu überzeugen", hier gebe es "99
Prozent Zustimmung". "Die ÖVP müsste bereit sein mitzuziehen",
sagte er. Gleichzeitig betonte er, er wolle "überhaupt keinen Unfrieden
in die Große Koalition hineintragen".
Warten auf Ideen der Kommission
Wie die Strukturreform konkret
aussehen soll, darauf wollte sich Voves nicht einlassen, "weil das ist
Aufgabe der Steuerreformkommission und der politischen Diskussion". Er
will jetzt auf Vorschläge einer Steuerreformkommission (die im
Regierungsprogramm festgelegt wurde) "für ein gerechteres Steuersystem"
warten.
Sonst sozialer Unfriede
Sollte eine solche Umverteilung nicht
kommen, sieht Voves ein düsteres Bild herannahen: "Managergeiselnahmen
sind sonst nur der Anfang", warnte der Landeshauptmann vor sozialem
Unfrieden. Es könne nicht sein, dass die "Kleinen" zwei Mal "die
Zeche zahlen": Einmal mit ihren Erwerbs- und Einkommenssteuern "die
Fehler von Spekulanten" zu bezahlen und auf der anderen Seite werde
bereits wieder über einschneidende Reformmaßnahmen diskutiert, "z.
B. im Gesundheitswesen, was wiederum nur den kleinen Mann treffen würde".
Comeback für Erbschafts-, Schenkungssteuer
Betreffend
seinen Wunsch, die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen,
ortet Voves durchaus Bereitschaft in der Bevölkerung: Wenn die Eltern einen
bisschen höheren Betrag zahlen müssten, gebe es dafür Verständnis. "Die
Zeit des Egoismus und der Gier sollten mit all den Erfahrungen der letzten
Zeit vorbei sein", mahnte er zu mehr Solidarität. "Häuslbauer"
brauchten sich aber nicht fürchten: "Ich habe über selbst genutzte
Immobilien nie gesprochen".
Daseinsvorsorge verstaatlichen
Zum Vorwurf, in seinem Papier
würde eine Re-Verstaatlichung angestrebt, erklärte Voves, es gelte, sich
Gedanken über einen "dritten Weg" zu machen - neben den "gescheiterten"
Systemen des Kommunismus und des Neoliberalismus - und dieser sei jener der "gelenkten
sozialen Marktwirtschaft". Diese Richtung denke man lediglich im
Bereich der Daseinsvorsorge an - etwa bei der Energieversorgung. Es sei aber "an
den Haaren herbeigezogen, wenn man mir generell vorwirft, ich will die
Verstaatlichung".
Einmal mehr erneuerte Voves auch seine Forderung nach Anhebung des Arbeitslosengeldes, wobei er sich jetzt mit einer Erhöhung von 55 auf das europäische Durchschnittsniveau von 63 Prozent zufriedengeben würde. Ursprünglich war der steirische Landeshauptmann für 70 Prozent eingetreten. Die Stützung des Finanzdienstleistungssektors sei zwar richtig und wichtig, jene der Betroffenen aber genauso.
ÖVP ganz anderer Meinung
Die ÖVP kann Voves' Ideen nichts
abgewinnen. Finanzminister Josef Pröll lehnt erneut die Einführung einer
Vermögenssteuer ab. In der Fragestunde im Bundesrat erklärte der ÖVP-Chef,
für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - was einige unter
dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert hätten - sei er nicht zu haben. Für
kleinere Einkommen sei schon ein Mix gesetzt worden, der bereits wirksam sei
- siehe aktuelle Steuerreform von knapp drei Mrd. Euro.
Robin-Hood und Fidel Castro
Für die Forderung nach einer
neuerlichen Steuerreform 2010 kommt durch Bauernbundobmann Fritz Grillitsch
ein klares Nein der ÖVP. Auch die Wiedereinführung der Erb- und
Schenkungssteuer kommt für die Volksprtei nicht in Frage. Grillitsch kanzelt
Voves Vorschläge als "sozialromantische Robin-Hood-Ideen" ab. Sie
könnten "aus der Feder von Fidel Castro stammen".
Die Österreicher sind - knapp, aber doch - für eine höhere Besteuerung von Vermögen. Laut einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format" würden 52 Prozent eine solche Maßnahme begrüßen. 40 Prozent der 500 per Telefon Befragten sind dagegen, acht Prozent hatten keine Meinung.