Voves fordert weitere Steuerreform 2010

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves fordert eine weitere Steuerreform per 1. Jänner 2010. Diese "Strukturreform" sollte seiner Meinung nach eine Transaktions- sowie Vermögenszuwachssteuer umfassen, auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte man "durchaus in Erwägung ziehen", sagte er bei einer Präsentation seiner Vorschläge für eine "Neue Europäische Wirtschaftspolitik" (NEW). Vorwürfe, auch "kleine Häuslbauer" würden von einer Vermögensbesteuerung betroffen sein, wies er energisch zurück.

"Gerechtere Reform"
Er könne angesichts dessen, dass man heuer trotz aller anfänglicher Widerstände eine Tarifreform durchgeführt hat, nicht verstehen, "warum man nicht per 1.1.2010 eine gerechtere Steuerreform über die Bühne bringt", so Voves.

Kein Ärger in der Koalition
Der Zustimmung dazu innerhalb der SPÖ wähnt sich der Landeshauptmann sicher: "In der SPÖ brauche ich mehrheitlich nicht mehr zu überzeugen", hier gebe es "99 Prozent Zustimmung". "Die ÖVP müsste bereit sein mitzuziehen", sagte er. Gleichzeitig betonte er, er wolle "überhaupt keinen Unfrieden in die Große Koalition hineintragen".

Warten auf Ideen der Kommission
Wie die Strukturreform konkret aussehen soll, darauf wollte sich Voves nicht einlassen, "weil das ist Aufgabe der Steuerreformkommission und der politischen Diskussion". Er will jetzt auf Vorschläge einer Steuerreformkommission (die im Regierungsprogramm festgelegt wurde) "für ein gerechteres Steuersystem" warten.

Sonst sozialer Unfriede
Sollte eine solche Umverteilung nicht kommen, sieht Voves ein düsteres Bild herannahen: "Managergeiselnahmen sind sonst nur der Anfang", warnte der Landeshauptmann vor sozialem Unfrieden. Es könne nicht sein, dass die "Kleinen" zwei Mal "die Zeche zahlen": Einmal mit ihren Erwerbs- und Einkommenssteuern "die Fehler von Spekulanten" zu bezahlen und auf der anderen Seite werde bereits wieder über einschneidende Reformmaßnahmen diskutiert, "z. B. im Gesundheitswesen, was wiederum nur den kleinen Mann treffen würde".

Comeback für Erbschafts-, Schenkungssteuer
Betreffend seinen Wunsch, die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen, ortet Voves durchaus Bereitschaft in der Bevölkerung: Wenn die Eltern einen bisschen höheren Betrag zahlen müssten, gebe es dafür Verständnis. "Die Zeit des Egoismus und der Gier sollten mit all den Erfahrungen der letzten Zeit vorbei sein", mahnte er zu mehr Solidarität. "Häuslbauer" brauchten sich aber nicht fürchten: "Ich habe über selbst genutzte Immobilien nie gesprochen".

Daseinsvorsorge verstaatlichen
Zum Vorwurf, in seinem Papier würde eine Re-Verstaatlichung angestrebt, erklärte Voves, es gelte, sich Gedanken über einen "dritten Weg" zu machen - neben den "gescheiterten" Systemen des Kommunismus und des Neoliberalismus - und dieser sei jener der "gelenkten sozialen Marktwirtschaft". Diese Richtung denke man lediglich im Bereich der Daseinsvorsorge an - etwa bei der Energieversorgung. Es sei aber "an den Haaren herbeigezogen, wenn man mir generell vorwirft, ich will die Verstaatlichung".

Einmal mehr erneuerte Voves auch seine Forderung nach Anhebung des Arbeitslosengeldes, wobei er sich jetzt mit einer Erhöhung von 55 auf das europäische Durchschnittsniveau von 63 Prozent zufriedengeben würde. Ursprünglich war der steirische Landeshauptmann für 70 Prozent eingetreten. Die Stützung des Finanzdienstleistungssektors sei zwar richtig und wichtig, jene der Betroffenen aber genauso.

ÖVP ganz anderer Meinung
Die ÖVP kann Voves' Ideen nichts abgewinnen. Finanzminister Josef Pröll lehnt erneut die Einführung einer Vermögenssteuer ab. In der Fragestunde im Bundesrat erklärte der ÖVP-Chef, für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - was einige unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert hätten - sei er nicht zu haben. Für kleinere Einkommen sei schon ein Mix gesetzt worden, der bereits wirksam sei - siehe aktuelle Steuerreform von knapp drei Mrd. Euro.

Robin-Hood und Fidel Castro
Für die Forderung nach einer neuerlichen Steuerreform 2010 kommt durch Bauernbundobmann Fritz Grillitsch ein klares Nein der ÖVP. Auch die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer kommt für die Volksprtei nicht in Frage. Grillitsch kanzelt Voves Vorschläge als "sozialromantische Robin-Hood-Ideen" ab. Sie könnten "aus der Feder von Fidel Castro stammen".

Die Österreicher sind - knapp, aber doch - für eine höhere Besteuerung von Vermögen. Laut einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format" würden 52 Prozent eine solche Maßnahme begrüßen. 40 Prozent der 500 per Telefon Befragten sind dagegen, acht Prozent hatten keine Meinung.