ÖSTERREICH-Interview

Voves kritisiert Schieder hart

13.06.2010

Der Finanz-Staatssekretär 'ist politisch dümmer als die Polizei erlaubt.'

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ÖSTERREICH: Die SPÖ fordert am Parteitag Vermögenssteuer, mehr Gerechtigkeit...

Franz Voves: Ich bin glücklich über diesen Kurswechsel in der Partei. Als ich das bereits vor einem Jahr gefordert habe, war ich noch der Kommunist und Polit-Trottel und wurde von einem Kleinformat auch mit Hilfe aus der Partei fertiggemacht. Jetzt bin ich stolz darauf, dass ich standhaft geblieben bin und die SPÖ diese Linie endlich übernimmt. Die Einsicht kommt spät, aber Gott sei Dank nicht zu spät.

ÖSTERREICH: Was fordern Sie jetzt konkret?

Voves: Die Parteilinie ist jetzt perfekt – harte Regeln für den Finanzmarkt, Bankenabgabe, Transaktionssteuer, vor allem aber muss rasch eine Vermögenssteuer kommen – nicht für Häuslbauer, sondern für Vermögen über 500.000 Euro, die progressiv mit 0,5 % bis 1,5 % pro Jahr zu besteuern sind.

ÖSTERREICH: Kann die Partei diese Linie gegen die ÖVP wirklich im Herbst durchhalten?

Voves: Sie MUSS diese harte Linie durchhalten. Die Nagelprobe kommt im Herbst, wenn die Vermögenssteuer gegen den Willen der VP umgesetzt werden muss. Es muss jetzt in der Regierung höchsten Kampfeswillen gegen die ÖVP geben, wir dürfen uns nicht mehr über den Tisch ziehen lassen – das ist der Auftrag des Parteitags.

ÖSTERREICH: Auf die Regierung sind Sie nach wie vor sauer?

Voves: Nicht auf die Regierung als Ganze, sondern auf einzelne Regierungsmitglieder, die politisch dümmer sind, als die Polizei erlaubt. Da meine ich konkret den Staatssekretär Schieder, der aus seiner Wiener Betonburg heraus die Schließung aller Spitäler unter 300 Betten fordert und keine Ahnung davon hat, wie wichtig diese kleinen Spitäler für ein Bundesland wie die Steiermark sind. Jetzt garantiert mir der Parteitag: Wir schließen kein einziges Spital. Aber wie bitte soll ich eine Wahl gewinnen, wenn es in der Regierung politische Dummköpfe gibt, die meinen Gegnern einen Elfmeter nach dem anderen auflegen. Ich bin ja im Wahlkampf nur mit Reparaturarbeiten beschäftigt, um die Blödheiten mancher Minister auszubessern. Das geht nicht.

ÖSTERREICH: Wie sieht Ihr Gefühl für die Steirer-Wahl aus?

Voves: Das wird ein ganz harter Kampf um die Nummer 1, den ich in den Industriestädten gewinnen muss, wo 30 % unserer Stammwähler nicht mehr zur Wahl gehen. Ich will die neue Ära für die Steiermark fortsetzen, ohne den VP-Miesmacher Schützenhöfer – von mir aus künftig auch mit der FPÖ als Partner.

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