SPÖ-LH zieht Konsequenz: Behörden sehen Stiftung nicht als gemeinnützig an.
Der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Franz Voves hat am Montag nach der Sitzung der Landesregierung die Auflösung der Parteistiftung "Zukunft Steiermark" angekündigt. Voves sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass die Finanzbehörden der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. "Eine Partei darf keine Stiftung haben", so Voves.
Die Einrichtung 2001 sei vor seiner Zeit passiert und eine politisch falsche Entscheidung gewesen.
Notbremse statt Schaden für Partei
Die Rückführung des
Vermögens an die Partei werde von einem Steuerberater und einem
Wirtschaftsprüfer erfolgen, es könne ein längerer Prozess werden und die SPÖ
Steiermark "sehr viel kosten", so Voves, der unumwunden zugab, die Notbremse
gezogen zu haben. Im Frühjahr 2010 stehen in der Steiermark ja Gemeinderats-
und im Herbst Landtagswahlen an.
Keine "eigennützige" Stiftung
Der formale Beschuss
durch den Stiftungsbeirat stehe noch aus, man dürfe aber davon ausgehen,
dass dieser einstimmig erfolgen werde. "Die SPÖ darf keine Stiftung haben -
in keinem Fall eine eigennützige", unterstrich der SPÖ-Landesvorsitzende,
dass letztlich die Ab- bzw. nicht Zuerkennung der Gemeinnützigkeit seitens
der Finanzbehörden für die Entscheidung ausschlaggebend war: "Die SPÖ wird
per Saldo sehr viel in den Steuertopf und auch politisch einiges gezahlt
haben".
Noch vergangenen Freitag hatte sein Vorgänger in der Partei und Stiftungsvorsitzender, Peter Schachner-Blazizek, gemeint, er rechne nicht mit einem Schaden für die SPÖ. Bei den anstehenden Nachzahlungen wegen erkannter Nicht-Gemeinnützigkeit gehe es "de facto um nichts".
"Null an Parteifinanzierung geflossen"
Künftig soll für
die Verwaltung des Parteivermögens und der Beteiligungen eine kompetente
Persönlichkeit abgestellt werden. Im übrigen liefe die finanzrechtliche
Prüfung weiter und nach wie vor halte er, Voves fest, dass "Null an
Parteifinanzierung geflossen" sei und auch steuerlich keine Vorteile
lukriert worden seien.
ÖVP reagiert mit Häme
Die Reaktionen der anderen
Parteien ließen nicht lange auf sich warten: Für die ÖVP wertete Klubchef
Christopher Drexler Voves' Ankündigung als "kolossales Schuldeingeständnis",
das ihn aber keineswegs von der Beantwortung noch offener Fragen um das
"dubiose Finanznetzwerk" entbinde. ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer
replizierte auf die Reichensteuerdebatte: "Franz Voves ist ausgezogen, um
die Reichen zu suchen und hat hinter dem Buschen sich selbst gefunden".
BZÖ als Impulsgeber
BZÖ-Landeschef Gerald Grosz verbucht die
Stiftungsauflösung als "ersten Erfolg der beharrlichen und konsequenten
Politik des BZÖ". Auch die oberösterreichische Parteistiftung müsse folgen.
Im Nationalrat werde das BZÖ einen Antrag auf ein generelles Verbot von
Parteistiftungen stellen. Für die KPÖ kommentierte Landtagsabgeordnete
Claudia Klimt-Weithaler, "die Entscheidung ist sicher nicht falsch, sie
kommt aber um viele Monate zu spät".
