Steirisches Reformer- Duo im Dilemma

Tag der Analysen nach der Wahl auch in der Steiermark, wo SPÖ und ÖVP fast elf Prozentpunkte verloren haben und der FPÖ als neuer Nummer eins den Vortritt lassen mussten: "Wähler straften SPÖ und ÖVP" titelten Medien, und gerade darin liegt das Dilemma: Wofür wurde die Koalition gestraft: Für den Stillstand im Bund oder für die Reformen im Land? Die steirischen "Reformpartner" Franz Voves und Hermann Schützenhöfer stellten umgehend klar, nicht vom Kurs abweichen zu wollen. Doch der Gegendruck wird sicher größer.

Gemeindefusionen
Den Wahlausgang in der Steiermark auf die Gemeindefusionen, die sich gerade in der heißen Phase befinden, zurückzuführen, wäre sicher zu kurz gegriffen. Meinungsforscher Günther Ogris errechnete im ORF nur einen Wählerstrom von 2500 weg von der ÖVP. Andererseits: Auch wenn nur Kleingemeinden betroffen sind, der Protest ging sicher über einige wenige "Renitente" hinaus; ein von der Gemeindeinitiative behaupteter "Solidarisierungseffekt gegen das Drüberfahren" ist nicht von der Hand zu weisen. ÖVP-Landeschef Schützenhöfer sprach vom "Tüpfelchen auf dem i" - weitere Tüpfelchen produzierten wohl andere Reformschritte, etwa der einzigartige Pflegeregress, Spitals- und Schulschließungsdebatten, Kürzungen im Sozialbereich bis hin zu einem verunglückten Veranstaltungsgesetz.

"Es ist der SPÖ nicht gelungen, in den Ortsgruppen flächendeckend zu mobilisieren", resümiert Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch - und dies hänge damit zusammen, "dass alle ein bisserl angespeist sind von den Reformen". Er, Muchitsch, stehe zu den notwendigen Reformen, "aber dort, wo es eventuell Härten gibt, sollte evaluiert werden". Ein Hölzchen, dass die Opposition unter Garantie gerne aufgreifen wird.

Arbeiter-Kernklientel bricht weg
In der Diagnose, dass die Kernklientel der Arbeiter in den Industriestädten wegbreche, ist sich der Gewerkschafter mit Landeschef Voves einig: "Wir können für Jobs rennen und Jobs retten, können aber offenbar nicht die Angst vor dem steigenden Druck der ausländischen Firmen und Arbeitskräfte nehmen." Hier könnte auch das Land mit mutigeren Vergaberichtlinien gegensteuern.

In der offiziellen Diktion von SPÖ und ÖVP heißt es, dass es sich um eine Nationalratswahl handelte und nicht über die Landespolitik abgestimmt wurde. Zudem sei die Steiermark ein guter Boden für die FPÖ - sie erreichte 1999 unter Jörg Haider schon über 29 Prozent und war Erster in Graz -, Stronach konnte wegen seines Heimvorteils punkten und das 2008 starke BZÖ sei hier so stark wie nirgends eingeknickt, lauten die Erklärungsversuche. Doch der eine oder andere Denkzettel an die Reform-Partner ist sicher dabei, weshalb sich "in Wien einige auf die Schenkel klopfen werden", wie Schützenhöfer sagte. Noch glaubt man in der Grazer Burg, kurzfristig durchtauchen zu müssen, um langfristig die Ernte einfahren zu können. Diese wäre dann wohl im Frühjahr und Herbst 2015 fällig, wenn Gemeinderäte und Landtag neu gewählt werden.