Voves: Strafe bei "Integrationsunwilligkeit"

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) will juristisch gegen "Integrationsunwilligkeit" vorgehen. Das kündigte er am Dienstag im Landtag an, die FPÖ hatte in einer dringlichen Anfrage eine Konkretisierung verlangt, nachdem Voves bei einem Neujahrsempfang mit scharfen Worten zum Thema aufgefallen war. Er hatte von "religiös motivierten" Immigranten und "Unterwanderung" gesprochen.

Gegen "falsch verstandene Toleranz"
Der steirische SPÖ-Chef brachte einige Vorschläge vor, etwa einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Kinder. Weiters müsse es "unsere Rechtsordnung in Zukunft besser ermöglichen, gegen 'falsch verstandene Toleranz' vorgehen zu können". Dazu sollten Integrations-Experten in Gespräche treten, um die "Tatbestände" von "Integrationsunwilligkeit" festzumachen und dann mit Juristen die rechtlichen Möglichkeiten des "Ahnden-Könnens" von "Integrationsunwilligkeit" zu diskutieren.

Geht es nach Voves, dürfe nicht hingenommen werden, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen, denn Schwimmunterricht ist Teil des gesetzlich festgelegten Lehrplanes." Allgemeingültige Regeln seien nicht nur von "uns Steirern" einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen.