SPÖ, ÖVP und FPÖ sorgten für eine eindeutige Mehrheit.
Franz Voves (58) ist am Donnerstag in Graz neuerlich zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt worden. Voves wie auch sein bei der Landtagswahl am 26. September knapp unterlegenes ÖVP-Gegenüber Hermann Schützenhöfer betonten vor dem neu konstituierten Landtag den Willen zu einer "Reformpartnerschaft" und zu "Kultur des Miteinanders". Von der demonstrativen Harmonie wich die Opposition wenig, die wieder eingezogene FPÖ hingegen deutlich ab.
Satte Mehrheit
Für Voves stimmten - wie erwartet - 51 der 56 Abgeordneten, also SPÖ, ÖVP und FPÖ. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit. Gleiches galt für Schützenhöfer, der als Landeshauptmannstellvertreter wiedergewählt wurde. Die Angelobung des neuen und alten steirischen Landeshauptmannes erfolgt morgen, Freitag, durch Bundespräsident Heinz Fischer.
In seiner Rede zeigte sich Voves "zu tiefst überzeugt", dass es gelingen werde, "in völlig anderer Kultur des Miteinanders" die großen Probleme zu lösen. Unter die vergangenen fünf Jahre habe man einen "dicken Schlussstrich" gezogen. Jetzt stehe das Miteinander im Vordergrund, es gebe "ganz große Brocken" zu erledigen. Die erste Bewährungsprobe werde das Budget sein.
"Keine Liebesheirat"
Man habe den Wählerauftag verstanden, der zur Zusammenarbeit aufrufe, meinte Schützenhöfer: "Was wir vorhaben, ist keine Liebesheirat, sondern eine Reformpartnerschaft der Vernunft mit wachsendem Vertrauen." Man habe die Lasten gut auf beiden Schultern verteilt, sodass sich keiner auf den anderen ausreden könne. Das vorgenommene Projekt sei ehrgeizig - "wenn wir scheitern, scheitern wir beide".
Das neue FPÖ-Regierungsmitglied Gerhard Kurzmann wiederholte aus dem Wahlkampf die Schwerpunkte: Kampf gegen Bettelei, Kriminalität und schleichende Islamisierung. Auch wenn er einiges im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mittragen könne, Punkte wie eine "qualifizierte Migration" lehne er ab, weil die FPÖ für einen generellen Zuwanderungsstopp sei.
Opposition kritisiert
Während nach der Angelobung der 56 Mandatare die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, das neue Klima beschworen und um eine Chance für die "Reformpartnerschaft" baten, kritisierte die Opposition das Regierungsübereinkommen als zu unkonkret. Claudia Klimt-Weithaler (K) äußerte die Befürchtung, Errungenschaften im Sozialbereich könnten dem Sparstift zum Opfer fallen, zudem sei es falsch, nicht über neue Einnahmequellen nachzudenken. Wie auch die Grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek bemängelte sie, dass im Programm die Abschaffung des Proporzes nicht vorkomme. An die Adresse von SPÖ und ÖVP meinte Lechner-Sonnek, für sie seien die Ressorts Verkehr und Umwelt "offenbar nicht wichtig", weshalb man das Feinstaubproblem Kurzmann in die Hand gedrückt habe.
Durchbrochen wurde die harmonische Stimmung vom Klubchef der neuen blauen Fraktion. Die Freiheitlichen hätten die Kompetenzen der Grünen "bei der Gleichberechtigung - Stichwort: Islamisierung - und beim Umweltschutz" übernommen, meinte Georg Mayer, der dem sechsköpfigen, rein männlichen FPÖ-Klub vorsteht. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nannte er "Koalition der Verlierer", die für eine "Prolongierung des Stillstands und der Klientelpolitik" stehe.
Abgang von Flecker
Zum Landtagspräsidenten wurde der frühere Umwelt- und Sportlandesrat Manfred Wegscheider (S) gekürt. Großes Interesse galt der Abschiedsrede seines Vorgängers Kurt Flecker: Dieser sprach sich gegen eine Verkleinerung des Landtags aus und plädierte für eine "Flexibilisierung in Sachen Gesetzgebungskompetenzen". Die Rechte der Länder in der Gesetzgebung seien wohl am besten dann abgesichert, wenn der Bundesrat von Grund auf reformiert werde und tatsächliche Kompetenzen bekomme. Der als letzte Bastion des linken Flügels apostrophierte scheidende SPÖ-Politiker sprach sich außerdem für "einen Wettstreit von Wertevorstellungen" und dagegen aus, dass die Parteien ihre eigenen Ideologien "vernebeln". Er, Flecker, sei der Meinung, dass sich Haltung immer bezahlt macht, "ja, dass man in der Politik zu konsequenter Haltung verpflichtet ist".
