Die Steuerdiskussion innerhalb der SPÖ ist doch noch nicht beendet.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat in der Steuerdebatte nur kurz zurückgesteckt. Jetzt geht er in Sachen Steuerreform wieder auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
300 Millionen Euro
Am Montag wird die steirische Landesgruppe in
einem Vorstandsbeschluss ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer
festhalten. Geplant sind Mehreinnahmen über 300 Millionen Euro. Mit diesem
Geld könne der Staat zum Beispiel eine Verlängerung der Kurzarbeit
finanzieren. Voves glaubt, dass man diese Maßnahme ohne Probleme bei der ÖVP
durchboxen kann.
Wichtig sei die Vermögenssteuer nicht nur für die rund 400.000 Arbeitslosen, sondern auch für die SPÖ selbst. Nur wenn man sich klar positioniere und starke Zeichen setze, so Voves, könne die SPÖ eine drohende Wahlniederlage verhindern.
Steuer-Diskussion
Auch der Wiener Bürgermeister meldete sich am
Sonntag in der Pressestunde zur Steuer-Debatte zu Wort. Im Zuge einer
größeren Strukturreform kann sich Häupl durchaus eine Ganzjahresbesteuerung
für Arbeitnehmer vorstellen. Er lehnte die Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer ab und plädierte für eine Vermögenszuwachssteuer, wobei die
Einnahmen für den Gesundheitsbereich zweckgebunden sein sollen.
