VP-Aufstand gegen Prölls Ökosteuern

Der neue Generalsekretär des ÖAAB, Lukas Mandl, war der erste bekannte VP-Mann, der mit Kritik an „sozial unausgewogenen“ Plänen für die Ökosteuern an die Öffentlichkeit trat. Die Mineralölsteuer auf Benzin dürfe nur steigen, wenn „im Gegenzug auch etwas für die Pendler geschieht“.

Jetzt weitet sich der VP-Widerstand gegen die Steuerpläne von Parteichef Josef Pröll aus: Auch die ersten Vertreter des VP-Wirtschaftsbunds in der WKÖ treten offen gegen die Ökosteuern auf.

„Ökosteuer ist fiskalische Fehlkalkulation Prölls“<
Alexander Klacska, schwarzer Bundesvize der Frächter in der Wirtschaftskammer und Chef der Wiener Landesgruppe, rechnet seinem Parteichef öffentlich vor, dass „die diskutierte Mineralölsteuer-Erhöhung eine volkswirtschaftliche und finanzpolitische Fehlkalkulation ist“. Der Tanktourismus bringe Österreich derzeit 1,076 Milliarden Euro, davon 700 Millionen durch die Mineralölsteuer, 360 Mio. durch die Mehrwertsteuer und 16 Mio. durch die Körperschaftssteuer.

Erhöhe man die MöSt um 10 Cent pro Liter, hätten bis auf Deutschland alle Nachbarländer billigere Dieselpreise. Die heimischen Autofahrer würden um 960 Mio. Euro belastet, der Tanktourismus fiele aber völlig aus – unter dem Strich verlöre Österreich 116 Mio. Euro. Klacska: „Steuererhöhungen wären jetzt mehr als kontraproduktiv.“