VP-Chef: Attacke auf SPÖ

Die ÖVP bemühte sich gestern in der Fabrikshalle in Wien-Donaustadt um demonstrative Geschlossenheit. Selbst Ex-VP-Vizekanzler Josef Pröll erschien, um seinem Nachfolger an der schwarzen Parteispitze zu lauschen.

Gestern hielt Michael Spindelegger schließlich seine große wirtschafts­politische Rede. Eine Rede, die ganz offensichtlich die verunsicherten schwarzen Schäfchen wieder motivieren sollte. „Jeder kann es schaffen“, rief der VP-Vizekanzler den anwesenden Wirtschaftstreibenden und VP-Funktionären zu.

So, als wollte er sich selbst beteuern, dass die ÖVP aus dem Umfragetief kommen könne.

Programmatisch positionierte sich der VP-Obmann bei seinem ­inoffiziellen Wahlkampfstart als „Partei der Mitte“. Und rechnete scharf mit der SPÖ – die roten Steuerpläne „gefährden unseren Wirtschaftsstandort“ – und den Blauen – diese wollten Mauern bauen und wären der „Tod der Wirtschaft“ – ab.

„Ideologische Spinnereien“ & Absage an Reichensteuer
Die Budgetverhandlungen mit der SPÖ bezeichnete Spindelegger ungewohnt dramatisch als „schwersten Teil meines politischen Lebens“. Und erteilte den roten Vermögenssteuerplänen eine klare Absage: „Die Armen werden nicht reicher, wenn ein paar Reiche ärmer werden.“ Armut sei „ein Skandal, nicht Reichtum“, polterte Spindelegger zur Freude seines Publikums.

„Du bist ungestüm, ich liebe das“ für Fekter
Für amüsiertes Getuschel sorgte dann Spindel­eggers Liebeserklärung an VP-Finanzministerin Fekter: „Du bist ungestüm. Ich liebe das.“ Fekter habe eine „quirlige Art“ und sei „mit allen Wassern gewaschen“, lobte der VP-Chef.

„Zwischen uns passt kein Löschblatt“, suchte er Gerüchte über Animositäten zwischen ihm und Fekter zu zerstreuen. Die Finanzministerin zeigte sich im ÖSTERREICH-Gespräch jedenfalls „sehr zufrieden“ über die Rede des Parteichefs – auch wenn Fekters Lächeln etwas gequält wirkte. Offen unzufrieden mit der Rede Spindeleggers zeigte sich SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas. „Die ÖVP hat sich mit diesen Positionen als Schützerin der Superreichen positioniert“, ätzt Rudas im ÖSTERREICH-Gespräch. Der Wahlkampf ist eröffnet …

Das Superwahljahr 2013
Die Parteien bereiten sich bereits auf das Superwahljahr 2013 vor.

• Wehrpflicht: Den Startschuss für das Superwahljahr macht die Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner. Derzeit sehen die Umfragen allerdings eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht.
• Kärnten: Noch ist das Datum nicht offiziell, aber am 10. März soll Kärnten einen neuen Landtag und damit Landeshauptmann wählen. Die SPÖ möchte Kärnten von der FPK zurückerobern. Genaues Datum im März noch offen.
• Niederösterreich: Im größten Bundesland hat VP-Landeshauptmann Erwin Pröll beste Chancen, die absolute Mehrheit zu halten.
• Tirol: Im tiefschwarzen Bundesland hat sich die ÖVP zwar gespalten. Aber auch die SPÖ bleibt dort schwach.
• Nationalratswahl: Spätestens in der letzten Septemberwoche wird im Bund neu gewählt.