VP-Chef: Jetzt wird’s eng!

Paukenschlag am fünften Prozesstag gegen Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei Vorstände der Landesholding: Das Honorar an Martinz’ Steuerberater Dietrich Birnbacher für Expertisen beim Verkauf der Hypo-Bank sei mit 6 Millionen Euro nicht nur zu hoch gewesen, so Staatsanwalt Andreas Höbl: Es sei nur fingiert worden, um „illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben“, so Höbl. Er weitete am Mittwoch die Anklage aus.

Filzmaier: „Rücktritt erst nach Urteil wäre viel zu spät“
Bisher war Martinz im Wesentlichen „nur“ schlechter Geschäftssinn vorgeworfen worden: Birnbachers Leistung sei maximal 240.000 Euro wert gewesen. Jetzt spricht der Staatsanwalt den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung aus. Birnbacher brachte Martinz am Mittwoch weiter in Bedrängnis, als er zugab: Er habe keinerlei Vorgabe für seine Tätigkeit bekommen. Martinz wird damit immer mehr zur Belastung für die Bundes-ÖVP, so der Politologe Peter Filzmaier zu ÖSTERREICH: „Ein Rücktritt erst nach ­einer Verurteilung ist viel zu spät. Allein, dass Martinz 6 Millionen Euro für etwas bezahlt hat, das maximal 240.000 Euro wert ist, wäre Grund genug.“

Aber auch die FPK bleibt nicht ungeschoren: Landesholding-Aufsichtsrat Kurt Scheuch musste die vielen Gutachten erklären, die die Angemessenheit von Birn­bachers Honorar bestätigen sollten. Seine einsilbige Antwort: „Das ist mir nicht erinnerlich.“ Laut Staatsanwalt könnte sich Scheuch der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Das gilt auch für die Gutachter selbst. Die hatten Birnbachers Tätigkeit laut profil gar mit der einer Investmentbank verglichen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.