Der ORF-Sommertalk mit Josef Pröll wurde zur Debatte über sein soziales Credo.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll will in den kommenden Wochen die bundesinterne Verwaltungsreform angehen. Das kündigte er im ORF-"Sommergespräch" Dienstagabend an. Pröll machte klar, dass neue Steuern für ihn weiterhin kein Thema sind und ausgabenseitig gespart werden müsse. In der Frage nach einem ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl wollte sich der Vizekanzler weiter nicht festlegen, ebenso wenig beim Thema EU-Kommissar.
Gegen neue Steuern
"Ich bin nicht bereit, neue Steuern in
Österreich einzuführen", erteilte Pröll jeder dahingehenden
Diskussion eine Absage. Stattdessen werde in absehbarer Zeit ein Konzept für
die bundesinterne Verwaltung präsentiert werden, das auch
Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. Der Finanzminister bestätigte das vom
Rechnungshof angegebene Einsparungspotenzial einer allgemeinen
Verwaltungsreform von 3 Mrd. Euro. In den Bereichen Schule und
Gesundheitswesen verwies Pröll auf die derzeit laufenden Verhandlungen.
Krise
Sein Nein zu neuen Steuern begründete Pröll mit der
derzeit schwierigen Phase aufgrund der Krise: "Es kommt auf den
richtigen Zeitpunkt an. Die einzige Konjunkturstütze, die wir derzeit haben,
ist der private Konsum." Wie groß der Schuldenstand der Republik nach
Bewältigung der Krise sein wird, konnte auch der Minister nicht sagen.
Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien jedenfalls die richtige
Maßnahme. Außerdem habe Österreich geringere Defizite, als andere
europäische Länder.
Mindestsicherung
Auf die Frage des Schauspielers Harald
Krassnitzer - er war Co-Moderator von Ingrid Thurnher beim Sommergespräch
vor dem Stift Göttweig -, warum für sozial Schwächere nicht mehr getan
werde, meinte Pröll, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein könne. "Und
deswegen bin ich ein Vertreter der arbeitenden Menschen." Abermals
brachte er das Argument ins Rennen, dass berufstätige Menschen nicht gleich
viel verdienen könnten wie arbeitslose. Die nun zwölf Mal ausbezahlte
Mindestsicherung sei "eine gute, richtige Abstufung".
Transaktionssteuer
Beim Werben der Regierung bei der EU für eine
Finanztransaktionssteuer zeigte sich Pröll zuversichtlich. Diese Maßnahme
werde für viele Mitgliedsländer interessant sein. Es sei eine spannende
Idee, viel Geld zu generieren ohne die Menschen zu belasten. Nach der
wirtschaftlichen Erholung müssten europaweit nun auch klare Regeln für die
Finanzmärkte umgesetzt werden. Es dürfe kein Finanzprodukt geben, das nicht
durch die Aufsichtskontrolle gegangen ist.
Abgrenzung zur FPÖ
Pröll will Österreich einen "Weg der
Mitte und der Vernunft" verordnen. Seine mehrfach geäußerte Abgrenzung zur
FPÖ zieht der Vizekanzler weiterhin durch. Freilich erklärt Pröll auch zum
Thema Zuwanderung, dass es auch für diese Menschen vonseiten Österreichs
eine "klare Aufforderung geben muss, ihren Integrationsbeitrag zu leisten."
Onkel Erwin
In der Frage des Kandidaten für den österreichischen
EU-Kommissar blieb der ÖVP-Obmann dabei, erst einmal abzuwarten. Noch gebe
es keine Bestätigung von Kommissionspräsident von Jose Manuel Barroso,
dieser sei deshalb nicht zu konkreten Verhandlungen bereit. Auch bei der
Bekanntgabe eines eventuellen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten will Pröll
weiter abwarten. Sollte sein Onkel Erwin Pröll tatsächlich in die Hofburg
einziehen, hätte der Neffe jedenfalls kein Problem damit.
