VP-Chef Pröll gegen höhere Steuern

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll will in den kommenden Wochen die bundesinterne Verwaltungsreform angehen. Das kündigte er im ORF-"Sommergespräch" Dienstagabend an. Pröll machte klar, dass neue Steuern für ihn weiterhin kein Thema sind und ausgabenseitig gespart werden müsse. In der Frage nach einem ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl wollte sich der Vizekanzler weiter nicht festlegen, ebenso wenig beim Thema EU-Kommissar.

Gegen neue Steuern
"Ich bin nicht bereit, neue Steuern in Österreich einzuführen", erteilte Pröll jeder dahingehenden Diskussion eine Absage. Stattdessen werde in absehbarer Zeit ein Konzept für die bundesinterne Verwaltung präsentiert werden, das auch Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. Der Finanzminister bestätigte das vom Rechnungshof angegebene Einsparungspotenzial einer allgemeinen Verwaltungsreform von 3 Mrd. Euro. In den Bereichen Schule und Gesundheitswesen verwies Pröll auf die derzeit laufenden Verhandlungen.

Krise
Sein Nein zu neuen Steuern begründete Pröll mit der derzeit schwierigen Phase aufgrund der Krise: "Es kommt auf den richtigen Zeitpunkt an. Die einzige Konjunkturstütze, die wir derzeit haben, ist der private Konsum." Wie groß der Schuldenstand der Republik nach Bewältigung der Krise sein wird, konnte auch der Minister nicht sagen. Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien jedenfalls die richtige Maßnahme. Außerdem habe Österreich geringere Defizite, als andere europäische Länder.

Mindestsicherung
Auf die Frage des Schauspielers Harald Krassnitzer - er war Co-Moderator von Ingrid Thurnher beim Sommergespräch vor dem Stift Göttweig -, warum für sozial Schwächere nicht mehr getan werde, meinte Pröll, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein könne. "Und deswegen bin ich ein Vertreter der arbeitenden Menschen." Abermals brachte er das Argument ins Rennen, dass berufstätige Menschen nicht gleich viel verdienen könnten wie arbeitslose. Die nun zwölf Mal ausbezahlte Mindestsicherung sei "eine gute, richtige Abstufung".

Transaktionssteuer
Beim Werben der Regierung bei der EU für eine Finanztransaktionssteuer zeigte sich Pröll zuversichtlich. Diese Maßnahme werde für viele Mitgliedsländer interessant sein. Es sei eine spannende Idee, viel Geld zu generieren ohne die Menschen zu belasten. Nach der wirtschaftlichen Erholung müssten europaweit nun auch klare Regeln für die Finanzmärkte umgesetzt werden. Es dürfe kein Finanzprodukt geben, das nicht durch die Aufsichtskontrolle gegangen ist.

Abgrenzung zur FPÖ
Pröll will Österreich einen "Weg der Mitte und der Vernunft" verordnen. Seine mehrfach geäußerte Abgrenzung zur FPÖ zieht der Vizekanzler weiterhin durch. Freilich erklärt Pröll auch zum Thema Zuwanderung, dass es auch für diese Menschen vonseiten Österreichs eine "klare Aufforderung geben muss, ihren Integrationsbeitrag zu leisten."

Onkel Erwin
In der Frage des Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar blieb der ÖVP-Obmann dabei, erst einmal abzuwarten. Noch gebe es keine Bestätigung von Kommissionspräsident von Jose Manuel Barroso, dieser sei deshalb nicht zu konkreten Verhandlungen bereit. Auch bei der Bekanntgabe eines eventuellen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten will Pröll weiter abwarten. Sollte sein Onkel Erwin Pröll tatsächlich in die Hofburg einziehen, hätte der Neffe jedenfalls kein Problem damit.