Knalleffekt im Wohnstreit
VP-Chef lebte im Gemeindebau
08.04.2013
11 Jahre zu zweit auf 93 m2 für 496 €
- Spindelegger spendete aber für Soziales.
Wasser predigen, Wein trinken? Michael Spindelegger fordert Gehaltschecks im Gemeindebau: Mieter, deren Gehalt gestiegen ist, sollen ausziehen – oder eine höhere Miete zahlen.
Was bisher nicht bekannt war und ATV aufdeckte: Spindelegger war selbst Mieter einer Gemeindewohnung. Und zwar in der NÖ-Gemeinde Hinterbrühl, deren Bürgermeister Spindeleggers Vater Erich war.
Er startetet damals
gerade seine Polit-Karriere
Von 1987 bis 1999 wohnte Spindelegger mit Ehefrau Margit auf 93 Quadratmetern in der Römerwandparksiedlung. Miete: umgerechnet 495,94 € im Monat. Spindelegger begann damals als Sekretär bei Verteidigungsminister Lichal. 1991 wird er ÖAAB-Vize, 1992 kommt er in den Bundesrat, dort verdient er (wertberichtigt) 5.325 € – Gehalt der Frau nicht mitgezählt. 1995 dann der Sprung in Nationalrat und EU-Parlament, Gehalt: 8.310 Euro. Die Spindeleggers bleiben bis 1999 (zur Geburt des ersten Sohnes) in der Wohnung. Hätte es einen Gehaltscheck gegeben – sie hätten wohl früher ausziehen müssen.
Der Sprecher des ÖVP-Chefs bestätigte den Bericht, aber: Die Spindeleggers hätten als Ausgleich für die Mini-Miete für soziale Projekte in der Gemeinde Hinterbrühl gespendet. Wie viel, sagte das Büro Spindeleggers nicht.
Heute Wohngipfel mit fünf Ministern
Dienstag, 16 Uhr, Haerdtl-Zimmer im Kanzleramt. SPÖ und ÖVP wollen ihr Wohnpaket verhandeln – die Runde ist denkbar hochkarätig: Für die Roten sitzen Staatssekretär Josef Ostermayer, Verkehrsministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Tisch. Zur ÖVP-Riege gehören Finanzministerin Maria Fekter sowie Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) und Beatrix Karl.
Am Tisch liegen neben der ÖVP-Forderung nach einem Gehalts-Check bei Gemeindewohnungen (siehe Story oben) vor allem der SPÖ-Plan nach Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Hier steht die ÖVP auf der Bremse – und die Länder sagen: Sie bekämen vom Bund 1,78 Milliarden – gäben aber ohnehin 2,77 Mrd. € für den Wohnbau aus. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Zählt man die Rückflüsse der Darlehen dazu, müssten die Länder eigentlich um 300 Millionen Euro mehr in den Wohnbau pumpen. Das wären Jahr für Jahr 7.500 Wohnungen – dies würde fast völlig zur Deckung der wachsenden Wohnbau-Lücke ausreichen.