Mitterlehner spricht sich nun für eine Zweckwidmung der Mindestsicherung aus
ÖSTERREICH: Die Regierung will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und beruft sich dabei auf eine Notstandsklausel. Wo konkret ist der Notstand?
Reinhold Mitterlehner: Ich sehe den Notstand darin, dass wir zuletzt rund 100.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist bei der Quartiersuche sehr, sehr problematisch. Das belastet außerdem unsere Sozialsysteme, wie die Finanzierung der Mindestsicherung, und auch den Arbeitsmarkt. Es ist leider nicht richtig, dass da lauter Ingenieure oder Ärzte kommen, wie manche behauptet haben, sondern viele, die unsere Sprache nicht sprechen und keine Qualifikation haben. Zudem droht die Entwicklung von Parallelgesellschaften wie in Belgien.
ÖSTERREICH: Der Wiener Bürgermeister Häupl meint, der Notstand sei „konstruiert“.
Mitterlehner: Dem widerspreche ich massiv. Sein Argument, ein Drittel der Gemeinden habe keine Flüchtlinge, greift nicht. In vielen kleineren Orten gibt es nicht einmal ein einziges größeres Gebäude zur Unterbringung.
ÖSTERREICH: Zum Thema Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge gibt es ein Gutachten, da liest jeder das heraus, was er will ...
Mitterlehner: Ich hab eher den Eindruck, Sozialminister Stöger hat das Gutachten gar nicht gelesen.
ÖSTERREICH: Er ist gegen Kürzung, Sie dafür. Wie wollen Sie sich das einigen?
Mitterlehner: Wir werden schauen, dass wir in den Verhandlungen bei der Mindestsicherung sehr stark auf Sachleistungen abstellen und nicht auf Geldleistungen. Die Verhandlungsdynamik von Stöger ist da aber steigerbar.
ÖSTERREICH: Wie sollen diese Sachleistungen aussehen?
Mitterlehner: Eine Komponente muss etwa fürs Wohnen zweckgebunden werden. Es gibt leider Extremfälle, wo der Familienvater das Geld ins Casino trägt. Generell gilt, dass wir das System Mindestsicherung stärker hinterfragen und dringend reformieren müssen. Das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig, die tagtäglich in die Arbeit gehen.
ÖSTERREICH: Österreich will seine Grenzen massiv sichern. Muss da auch das Heeresbudget steigen?
Mitterlehner: Ich bin dafür, die Finanzierungsfrage am Verhandlungstisch zu lösen, auf Basis eines vernünftigen Reformkonzeptes. Von der Flüchtlingskrise bis zur Terrorbekämpfung gibt es eine neue Lage, der man sich stellen muss. Wir brauchen ein starkes Bundesheer.
ÖSTERREICH: Zur Präsidentenwahl: Glauben Sie, dass Ihr Kandidat Andreas Khol in die Stichwahl kommt?
Mitterlehner: Alle Kandidaten liegen nahe beieinander, alle Chancen sind intakt. Andreas Khol ist die sichere Wahl, der braucht keine Lernzeit im Amt. Griss hingegen ist politisch total unerfahren.
