Spindelegger in Rede vor 700 Unternehmern: "Zwischen uns passt kein Löschblatt".
In einer Fabrikhalle in der Wiener Donaustadt hat VP-Chef Michael Spindelegger den Wahlkampf inoffiziell eröffnet. In seiner Rede erteilte er den SPÖ-Vermögenssteuerplänen eine klare Absage - und streute VP-Finanzministerin Maria Fekter Rosen: "Du bist ungestüm, ich liebe das!" Und weiter: "Zwischen uns passt kein Löschblatt."
Ansonsten schoss sich Spindelegger in seiner Rede auf die SPÖ ein, forderte eine geringere Staats- und Abgabgenquote. "Die SPÖ sagt: Reichtum ist ein Skandal. Ich sage: Armut ist ein Skandal", so der VP-Chef. Er wolle es jedem ermöglichen, der arm ist, in die Mittelschicht aufzusteigen.
Dass die Krise in Österreich noch nicht so stark angekommen ist, sei eine Folge der Leistung von 400.000 Unternehmern und drei Millionen Arbeitnehmern - und der Wirtschaftspolitik seiner Partei, so Spindelegger.
Die von der SPÖ geforderte Reichensteuer sei nicht gerecht. Man könne nicht immer weiter umverteilen, "bis alle gleich arm und nur mehr Empfänger von Almosen sind". Dadurch würde "die Gesellschaft verkommen".
Kein Austritt aus der EU und dem Euro
Die Ideen der FPÖ, aus der EU und dem Euro auszutreten, bezeichnete Spindelegger als Tod des Exportes und hunderttausender Arbeitsplätze. Die Freiheitlichen hätten schon in Kärnten unter Beweis gestellt, dass sie nicht wirtschaften können.
Die Wirtschaft brauche die Politik, aber nicht über Konjunkturprojekte, die Milliarden kosten. "Auf Pump geht nichts, denn eine Schuldenkrise haben wir schon", so Spindelegger.
Spindelegger schlug mehrere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor, u.a. eine neue Form der GmbH, bei der die Höhe der Stammeinlage reduziert wird, eine Entflechtung der Gewerbeordnung und ein Hearing im Parlament, bei dem Unternehmer darstellen, mit welchem unnötigen Bürokratieaufwand sie belastet werden.
12.18 Uhr: Zum Abschluss erklingt im Saal die Bundeshymne mit einem groß projizierten Image-Film.
12.17 Uhr: Spindelegger nimmt noch ein Bad in der Menge und geht von der Bühne ab.
12.14 Uhr: "Wenn jemand ein Unternehmen gründet und ein Risiko eingeht, dann hat er mit uns einen starken Partner in der Regierung". Gründungsboom und mehr Forschungsinvestitionen, das will Spindelegger.
12.12 Uhr: Liebeserklärung an Fekter
"Du bist ungestüm und mit allen Wassern gewaschen - ich liebe das!" - "Danke, liebe Maria. Zwischen uns passt kein Löschblatt hinein."
12.10 Uhr:
Spindelegger gibt vor: "Steuer- und Abgabenquote müssen sinken!" Freiheit ist einer seiner Grundwerte, so Spindelegger.
12.08 Uhr:
"Nützen wir es, wie wir Südosteuropa erobert haben - und erobern wir jetzt Zentraleuropa in der Schwarzmeer-Region". Sein Slogan: "Auf in die Schwarzmeer-Region!"
12.04 Uhr:
Spindelegger ist fasziniert davon, wie viele österreichische Unternehmen in Nischen erfolgreich sind. Schlechtreden von Erfolgen sollte nicht mehr stattfinden, meint er. Aber: Zu viel geht in die EU von Österreichs Exporten. Er will mehr in die BRICS-Staaten verkaufen.
11.59 Uhr:
Spindelegger zitiert eine Statistik: Weniger Staatsquote bedeutet mehr Wirtschaftswachstum.
11.58 Uhr:
"Ich bleibe dabei - auch Teile der ÖBB kann man privatisieren. Und Teile davon können in Forschung und Entwicklung gehen."
11.57 Uhr:
Spindelegger wünscht sich mehr Mitarbeiterbeiligungen an Unternehmen. "So kann die Motivation wieder steigen".
11.54 Uhr:
Spindelegger forderte einen Jungunternehmer-Fonds - "und im nächsten Jahr wirkt das! Meine Minister haben das umgesetzt - Danke an Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter!"
11.51 Uhr: "Ein 2-monatiges Hearing im Parlament über die Unterdrückung der Unternehmer - das wäre einmal etwas für anstatt des Untersuchungs-Ausschusses", sagt Spindelegger.
11.48 Uhr:
"Was es nicht alles für Beauftragte geben muss in den Unternehmen - vor lauter Beauftragen komme ich nicht mehr zum Arbeiten!"
11.45 Uhr: Spindelegger erklärt, wie für ihn Jobwachstum stattfindet: Kleine und mittlere Unternehmen fördern.
11.43 Uhr:
"Ich habe 10 Wochen mit der SPÖ Budgetverhandlungen geführt - das waren die 10 härtesten Wochen meines politischen Lebens".
11.42 Uhr:
Spindelegger wettert auch gegen die FPÖ und ihre Abgrenzungs- und Ausgrenzungspolitik.
11.40 Uhr:
Die sozialistische Gerechtigkeit ist für Spindelegger nur "ein Säen von Neid und Ungerechtigkeit".
11.38 Uhr:
"Jeder, der arm ist, muss die Chance haben, in den Mittelstand aufzusteigen!" Das soll jedoch nicht durch Staatseingriffe stattfinden sondern durch "Wecken der Eigeninitiative".
11.36 Uhr:
Spindelegger schießt sich auf die SPÖ ein: "Sie sagt: Reichtum ist ein Skandal. Ich sage: Armut ist ein Skandal!"
11.34 Uhr: In Frankreich würden Jungunternehmer unter der sozialistischen Hollande-Regierung derzeit verzweifeln.
11.31 Uhr: Spindelegger ist für soziale Gerechtigkeit - "Gerechtigkeit will jeder, aber was verbirgt sich dahinter?" Spindelegger ist gegen Reichensteuern. Denn damit werden "die aktiven Menschen" aus dem Land getrieben.
Seit 11.15 Uhr spricht Vize-Kanzler Michael Spindelegger vor 700 Unternehmern.
11.25 Uhr:
Die österreichische Qualität, die Spindelegger schützen will - "vor denen, die nur staatsgläubig sind" - ist, dass "Arbeit hier sinnstiftend ist, und nicht nur für ein Einkommen sorgt".
11.23 Uhr:
Spindelegger zählt die guten Seiten Österreichs auf: Stabile Jobsituationen von Eltern, sichere Pensionen. Das kommt von "Unter-nehmern, nicht Unter-lassern!"
11.21 Uhr:
"So viele Menschen wie nie zuvor haben Jobs in Österreich - und ich spreche von guten Jobs. Der Wohlstand in diesem Land ist beachtlich. Das verdanken wir den Unternehmern und ihren Mitarbeitern."
11.20 Uhr:
"Dass die Krise bei uns noch nicht so stark angekommen ist, ist eine Folge der Leistung von 400.000 Unternehmern und drei Millionen Arbeitnehmern - und der Wirtschaftspolitik."
11.19 Uhr: Das Wichtigste, um aus der Krise herauszukommen, sei "das Wollen".
11.18 Uhr:
Spindelegger grüßt zu Beginn gleich einmal "meinen Vorgänger Josef Pröll. Servus Sepp!" Applaus folgt.
11.16 Uhr:
Abtritt Roschek - Auftritt Spindelegger!
11.13 Uhr: Nur noch wenige Minuten bis zur Rede von Vize-Kanzler Michael Spindelegger. Zuvor geigt Celine Roschek noch einmal auf.
11.12 Uhr: Mitterlehner spricht den Bereich "Kreativwirtschaft" und den medizinischen Wirtschaftssektor an.
11.08 Uhr: "Wohlstand für alle" ist das Schlagwort - ohne Sicherheit jedoch bringt Wohlstand nichts. Mikl-Leitner malt als Innenministerin ein positives Bild: "Wir sind sicher - europaweit sind wir auf Platz 3, und weltweit auf Platz 6".
11.05 Uhr: Mitterlehner spricht von der Investition von 105 Millionen Euro in den Science Park Linz - "gerade in die Universitäten wird viel Geld investiert".
11.03 Uhr:
Mikl-Leitner will als ÖAAB-Obfrau ein "Miteinander" mit Unternehmern, die Partner sind und Arbeitgeber.
11.00 Uhr:
Am Podium jetzt Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und ÖAAB-Obfrau, sowie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
10.58 Uhr: "Arbeit muss gesellschaftlich anerkannt sein - Arbeitslosigkeit muss unattraktiv sein", so Simacek.
10.56 Uhr: Simacek spricht sich in ihrer Vision für einen schlanken Staat aus. "Wenn wir diesen Weg gehen, wird aus unserem Land etwas ganz Wunderbares", ist Simecek überzeugt.
10.55 Uhr: Jetzt ist Ursula Simacek am Wort, Geschäftsführerin der Firma Simecek mit mehr als 6.500 Mitarbeitern. "Österreich nimmt 2025 eine aktive Rolle als Brückenbauer ein. Erfolg und Wohlstand kommen nicht von alleine", so ein Teil ihrer Vision für die Zukunft.
10.52 Uhr: Jetzt wird ein Image-Film von der Veranstaltung "Unternehmen Österreich 2025" gezeigt, an der unter anderem der Österreicher und Siemens-Chef Peter Löscher teilnahm.
10.50 Uhr:
Moderatorin Cathy Zimmermann interviewt jetzt Deloitte Österreich-Chef Bernhard Gröhs.
10.47 Uhr:
"Hände weg vom Eigentum!" gibt Leitl seine Marschrichtung vor. Und Richtung Spindelegger: "Wir kämpfen miteinander, und wir gewinnen miteinander".
10.45 Uhr:
Leitl: "Ich bekenne mich zu Solidarität. Uns als Verteidiger der Reichen zu bezeichnen, ist ein Blödsinn".
10.43 Uhr:
Leitl spricht von "Rekord-Exporten" und "Rekord-Beschäftigungswachstum".
10:37 Uhr:
Jetzt spricht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.
10:35 Uhr:
Nun wird ein Film zum Thema "Wirtschaft und Innovationen" gezeigt.
10:32 Uhr:
Jetzt betritt ÖVP-Generalsekretär Rauch die Bühne. Er betont die Stärken der ÖVP, besonderes Augenmerk gelte der Wirtschaft und dem föderalen Gedanken. "Wirtschaft heißt Wohlstand, Wirtschaft heißt Arbeitsplätze, Wirtschaft heißt soziale Sicherheit", so Rauch:
10:31 Uhr:
Auch Finanzministerin Maria Fekter ist da. Sie wird nun begrüßt ebenso wie das Diplomatische Corps, der Apostolische Nuntius und zahlreiche weitere Vertreter zivilgesellschaftlicher Vereine.
10:29 Uhr:
Michael Spindelegger wird begrüßt. Anhaltender Applaus nun für den ÖVP-Chef. Seine Rede wird unter dem Motto stehen: "WWW: Wirtschaft, Wohlstand, Werte".
10:27 Uhr:
Die Moderatorin C. Zimmermann begrüßt jetzt die Gäste. Sie erklärt die Historie der Fabrik-Halle, in der heute Spindelegger seine Rede halten wird:
10:23 Uhr:
Die Show beginnt. Die Geigerin Celine Roschek betritt die Bühne. Sie begleitet instrumental ein abgewandeltes Musikstück von Vivaldi:
10:11 Uhr:
Unter den anwesenden Gästen ist auch Josef Pröll, Ex-ÖVP-Parteichef und Vorgänger von Michael Spindelegger.
10:03 Uhr:
Der Start verzögert sich noch etwas. Zwar trudeln die Gäste schon in Scharen ein, doch ein Stau auf der Südosttangente hat die Anreise erschwert. (Alle Infos zu dem Unfall auf der A23 finden Sie hier >>>)
09:28 Uhr:
Der VP-Obmann wird in seiner knapp einstündigen Rede auch „Privatisierungen“, etwa der ÖBB, fordern. Und versprechen, dass er die Jungunternehmer „von den bürokratischen Hemmnissen entfesseln“ werde. Es gehe, wird Spindelegger appellieren, um die „Schaffung neuer Arbeitsplätze“. Während die roten Steuerpläne „Arbeitsplätze gefährden“ würden.
09:00 Uhr:
Der schwarze Vizekanzler möchte zwar nicht seinen Partner, SPÖ-Kanzler Werner Faymann, dafür angreifen, aber dessen SPÖ frontal attackieren. Und Spindelegger will heute seine Konzepte für eine bessere Wirtschaft präsentieren: Vor rund 700 Gästen – Industrielle, Wirtschaftstreibende und Jungunternehmer – will er „mehr Unternehmungsgründungen“ und eine „freiwillige Mitarbeiterbeteiligung“ propagieren.
ÖSTERREICH-Interview mit Michael Spindelegger
ÖSTERREICH: Sie stellen sich in Ihrer Rede gegen die Vermögenssteuerpläne der SPÖ. Das wird dann schwierig in der Koalition, oder?
Michael Spindelegger: Neue Steuern, die dem Wachstum schaden würden und damit Arbeitsplätze gefährden, wird es mit uns sicher nicht geben. Eine klare Absage an diese Steuerpläne der SPÖ.
ÖSTERREICH: Zwischen Ihnen und Ihrer Finanzministerin läuft es in Sachen Steuerreformpläne aber auch schief, nicht?
Spindelegger: Es läuft nichts schief zwischen uns. Es läuft rund zwischen Maria Fekter und mir. Wir stehen beide auf derselben Seite. Wir wollen beide eine Entlastung für den Mittelstand. Aber erst dann, wenn es leistbar ist.
© APA/ HBF/ Tatic
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