VP-Dossier: Angriff auf Rot-Grün

Der Folder, den heute rund 500 ÖVP-Funktionäre im Briefkasten haben werden, hat es in sich: In einer 61-seitigen Broschüre mit dem Titel Rot-Grün - Eine gefährliche Drohung schießt sich die ÖVP-Parteizentrale auf eine rot-grüne Koalition im Bund ein. Das Dossier soll den Funktionären als Leitfaden dienen, um in den nächsten Wochen gegen Rot-Grün zu wettern. Einige Auszüge des schwarzen Angriffs:

• "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie."
• "Rot-Grün heißt Asylmissbrauch."
• "Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein."
• "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe."
• "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich."

"Rot-grüne Achse"
ÖVP-Manager Johannes Rauch, der bei dem Papier federführend war, schreibt in seinem Vorwort: "Es gibt in unserem Land eine rot-grüne Achse, die, ausgehend von Wien, in unserem Land zunehmend Gestalt annimmt." Die "rot-grüne Abkassiererei und Drüberfahrpolitik, wie wir sie in Wien z. B. bei der Verhinderung von Volksbefragungen kennen", gelte es zu verhindern.

Kritik von Rot und Grün
Die "ÖVP-Sommerbeschäftigung" sei kein Problem für die SPÖ, gab sich deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gelassen. Auch sein grünes Pendant Stefan Wallner zeigte sich unbeeindruckt. Die Kampagne zeige nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe, meinte er.

Kräuter sah sich durch das Strategiepapier, das Formulierungen wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe" enthält, an das amerikanische "dirty campaigning" erinnert. Es werde aber kein "reflexartiges Kontrastprogramm" gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte er.

Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für "so daneben", dass sie sich von selbst richte. "Es klingt ein bisschen wie Panik auf der Titanic", stellte Wallner fest. "Erschreckend und bemerkenswert" sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil "überhaupt nicht" schätze, sei aber offenbar übersehen worden.