VP: Ersatzdienst für Untaugliche?

Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Konzept für eine Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin präsentiert. Außenminister Michael Spindelegger sagte bei der gemeinsamen Vorstellung mit Innenministerin Maria Fekter, die Bedrohungslage sei eine andere als noch vor zehn Jahren. Der Ressortchef verwies etwa auf Terrorgefahren oder die Bedrohung durch Angriffe auf IT-Systeme ("cyber attacks"). Zu dem von der ÖVP zuletzt forcierten Thema "Wehrpflicht Neu" gab sich Spindelegger zurückhaltend. Man wolle Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Zeit lassen, sein Konzept vorzulegen.

Sicherheitspolitik
Auch Fekter sprach von "neuen Herausforderungen" in der Sicherheitspolitik und nannte etwa den "Schutz von kritischer Infrastruktur" und die zunehmende Bedeutung des Katastrophenschutzes. Sie verwies vor allem darauf, dass die internationale Zusammenarbeit, auch im zivilen Bereich, an Bedeutung gewinne. Internationale Einsätze würden nicht nur mehr militärische Einsätze, sondern verstärkt auch das Wahrnehmen anderer, etwa polizeilicher, Aufgaben, bedeuten.

Wehrpflicht
Zum Thema allgemeine Wehrpflicht sagte Spindelegger, diese sei ja in der Verfassung verankert. Nun gehe es darum, wie man diese neu definiert. Es stelle sich u.a. die Frage, wer aller für den Bundesheerdienst einberufen werden soll. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass man für all jene, die nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, einen Ersatzdienst leisten.

Untauglich
Fekter bezeichnete es als "bedauerlich", dass derzeit rund 19 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich eingestuft würden. Hier müsse man sich eine "andere Konzeption" überlegen. Auf die Frage, ob das bedeute, dass man künftig auch jene zu einem Ersatzdienst heranziehen will, die derzeit als untauglich gelten, sagte Spindelegger, dies sei zwar eine zugespitzte Formulierung, entbehre aber nicht jeder Grundlage.

Ein klares Nein gibt es vom Außenminister zu Ideen, etwa einen Geburtsjahrgang überhaupt nicht einzuberufen. Es müsse die "Wehrgerechtigkeit" gelten.

Das ÖVP-Papier werde am heutigen Donnerstag an die Parlamentsparteien übermittelt, sagte Spindelegger.