VP-Finanzierung über Pensionskonto

Das hat der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gerade noch gefehlt: Mitten ins ­Chaos um das Pensionskonto platzt jetzt ein Skandal um Parteienfinanzierung, der PVA-Chef Winfried Pinggera wahrscheinlich seinen Job kosten dürfte.

Flop
Seit Wochen herrscht in der PVA „Chaos pur“ ums Pensionskonto: Ein Hunderttausende Euro teurer Infobrief wurde zum Flop. Gleichzeitig wurde das fürs Pensionskonto nötige Online-Portal nicht fertig. Resultat: Millionen verunsicherte Pensionskontobenützer. Und die Frage: Warum hat die PVA das extrem komplizierte Pensionskonto in den Medien nicht besser kommuniziert?

Die Antwort: Laut „Medien-Transparenzgesetz“ hat die überparteiliche Pensionsversicherungsanstalt fast 80 % ihres Werbeaufkommens als heimliche Parteienfinanzierung an den ÖAAB überwiesen.

Konkret gab die PVA im Jahr 2013 nur bescheidene 57.500 Euro für Werbung aus. Doch 40.000 Euro davon flossen an die Parteizeitung Freiheit des VP-Bundes ÖAAB. Alibimäßig wurden 10.000 Euro auch noch an die rote Solidarität überwiesen.

Schüssel-Mann
Die Causa ist ein klarer Fall versteckter Parteienfinanzierung, die durch das neue Gesetz transparent wird. Chef der PVA ist der ehemalige Schüssel-Sekretär Winfried Pinggera. Er war Schüssels rechte Hand in Zeiten der Telekom-Affäre und hat seit damals offenbar die Praxis der versteckten Parteienfinanzierung gut erlernt.

Jedes Quartal überwies die PVA dem ÖAAB 10.000 Euro, der druckte dafür in seiner Freiheit ein Pensionskontoinserat. Wirkung: gleich null. Folgen: ein Polit-Skandal.

Denn dass die überparteiliche PVA fast nur in der ÖAAB-Zeitung inseriert, ist öffentlich nicht verantwortbar. Die ÖVP steckt nun bis zum Hals in Erklärungsnot. Und PVA-Chef Pinggera muss wohl den Hut nehmen.

Reaktionen
Die FPÖ kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an, der ÖAAB wies die Kritik zurück. Der Grüne Peter Pilz sieht die "persönliche Verantwortung für die Vorfälle bei der Führung des ÖAAB" - dies wäre Innenministerin Mikl-Leitner.