VP-Freude über Gusi-Nein zu Negativsteuer-Ausbau

Das Nein von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zu einem weiteren Ausbau der Negativsteuer hat beim Koalitionspartner ÖVP Freude ausgelöst. Budgetsprecher Günther Stummvoll begrüßte am Freitag das Entgegenkommen der SPÖ bei diesem Thema. Zudem drängte Staatssekretärin Christine Marek (V) weiter auf die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten: "Alle, die Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, sollen von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten profitieren."

"Sozial gerechtfertigt"
"Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kommt genau denjenigen zugute, die der klassische Mittelstand sind und nicht in den Genuss von Förderungen und sozialen Staffelungen der Länder und Gemeinden kommen sowie keine Zuschüsse für Betreuungseinrichtungen erhalten", so Marek. Bei der Förderstruktur zeige sich, dass vor allem Niedrigverdiener von den Ermäßigungen und Förderungen profitieren. "Das ist sozial gerechtfertigt. Problematisch ist aber, dass die Netto-Zahler hier keine Unterstützung bekommen und die vollen Kosten tragen, weil sie "zu viel verdienen".

Die Staatssekretärin legte weiters ein klares Bekenntnis zur Steigerung der Frauenerwerbsquote ab. "Die Wirtschaft kann auf das Potenzial der Frauen nicht verzichten", so Marek. Angesichts des Fachkräftemangels sei es eine Notwendigkeit. Derzeit liegt die Frauenerwerbsquote bei 64,4 Prozent. "Das ist im europäischen Durchschnitt sehr gut, allerdings haben wir mit 41,2 Prozent eine hohe Teilzeitquote", so die Staatssekretärin weiter.

Kinderbetreuung ein wesentlicher Aspekt
"Gerade bei der Frauenbeschäftigung ist in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Kinderbetreuung ein wesentlicher Aspekt, ob die Frau arbeiten gehen kann oder nicht", so Marek. "Nicht vorhandene oder zu teure Kinderbetreuung sind ein Hemmschuh für viele Frauen, Vollzeit oder überhaupt erwerbstätig zu sein." Sie verwies auf einen SORA-Bericht aus dem Jahr 2005: Demzufolge würden 155.000 teilzeitbeschäftigte Frauen gerne länger oder Vollzeit arbeiten, wenn eine entsprechende Kinderbetreuung verfügbar wäre. "Mehr Kinder heißt weniger Steuern“, brachte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll den Schwerpunkt der ÖVP auf den Punkt.

In Richtung SPÖ meinte Marek: "Sozial gerecht heißt nicht Gießkanne", wie es etwa die Forderung nach der allgemeinen Erhöhung der Familienbeihilfe sei. Wichtig ist ihr, dass die steuerliche Absetzbarkeit ebenso Alleinerziehenden zugutekommt. Vollerwerbstätigkeit könne durchaus eine "Überlebensfrage" sein. Es gehe nicht darum, jene zu bestrafen, die nicht erwerbstätig sind oder ihr Kind selbst betreuen - "sondern es geht darum, einen volkswirtschaftlich richtigen und wichtigen Anreiz zu bieten, der gerade Frauen ermöglicht, erwerbstätig zu sein", so Marek.

Kritik des ÖGB
Die Absage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an einen Ausbau der Negativsteuer kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Dessen Leitender Sekretär, Bernhard Achitz, machte am Freitag klar, dass man weiter auf diese Forderung beharre. Vor allem Arbeitslose, Beamte, Lehrlinge und Pensionisten würden dadurch entlastet. Achitz verwies auf das gemeinsame Konzept von ÖGB und der Arbeiterlammer (AK) zur Steuerreform.

Bringt Arbeitnehmern mehr
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ-Forderung nach einem Ausbau der Negativsteuer für die, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, verabschiedet. Die in der Koalition vereinbarte Abschaffung des Arbeitslosenbeitrags "bringt den Arbeitnehmern im unteren Einkommensbereich mit 300 Millionen Euro wesentlich mehr als eine Ausweitung der Negativsteuer. Das heißt: 2,7 Milliarden Euro stehen nun in der Steuerreform für den Mittelstand und die Familien zur Verfügung", sagte Gusenbauer in den "Salzburger Nachrichten" vom Freitag.

Mittelstand an der Reihe
Nach der 300 Mio. Euro Entlastung für Arbeitseinkommen bis 1.350 Euro brutto gehe es "in einem zweiten Schritt darum, den breiten Mittelstand zu entlasten. Dazu gehören Menschen mit einem Einkommen von 1.350 bis 4.000 Euro brutto. Das sind diejenigen, die von der steilen Steuerprogression betroffen sind und oft vergessen werden", so der SPÖ-Chef.

Familien am Zug
Konsens mit der ÖVP gibt es auch darüber, dass die Familien entlastet werden müssen, egal ob es sich um die so genannte klassische Familie oder um Alleinerziehende handelt", so Gusenbauer.

Gusi schont Länder bei Gesundheitsreform
Bei der Gesundheitsreform sieht der Kanzler das größte Einsparungspotenzial im Medikamentenbereich. Der Spitalsbereich "wird der zweite Schritt der Reform sein". Im Frühjahr könne nur der Teil der Gesundheitsreform über die Bühne gehen, der den Bundesgesetzgeber betrifft. "Der Spitalsbereich ist im geltenden Finanzausgleich geregelt und kann nur im Konsens zwischen Bund und Ländern geändert werden." Der geltende Finanzausgleich bleibe jedenfalls "unangetastet", so Gusenbauer.