VP: Kehrtwende auch bei Mafia-Paragraf

Im Streit um die Reparatur des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) scheint die ÖVP ihren Widerstand aufzugeben. "Ich sage Ihnen, dass wir das noch vor dem Sommer lösen werden", erklärte ÖVP-Mandatar und Bauernbund-Chef Jakob Auer am Donnerstag auf Anfrage. Die Opposition verstärkte indes ihr Drängen auf eine rasche Behandlung der Causa und stellte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats eine Fristsetzungsantrag.

Lösung offen
Wie genau die Lösung ausschauen wird, blieb vorerst offen. Auer verwies hierzu auf die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, von denen jedoch ebenso keine Stellungnahme zu erhalten war wie von ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Was Auer jedenfalls zurückwies, war der wiederholt erhobene Vorwurf, dass die Gesetzesreparatur bisher am Bauernbund gescheitert sei.

Fristsetzungsantrag
Schon vor dieser Ankündigung wurde die Opposition aktiv. Grüne, BZÖ und FPÖ brachten gemeinsam einen Fristsetzungsantrag ein, der am Donnerstag in der Nationalrats-Sondersitzung abgestimmt werden sollte. Auch eine Kurzdebatte war für den Nachmittag (nach Behandlung der Dringlichen Antrags des BZÖ) angesetzt. Die Gesetzesänderung sollte dadurch doch noch auf die Tagesordnung der Plenarwoche Anfang Juli gehievt werden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, persönlich ein vehementer Verfechter der Reparatur, machte klar, dass seine Fraktion dies nur im Gleichklang mit dem Koalitionspartner ÖVP unterstützen würde.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das per Abänderung eines bereits länger vorliegenden Antrag des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser. Die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" würde dadurch aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen gestrichen. Im Justizausschuss scheiterte dies vergangene Woche an der ÖVP, was zu einer schweren Verstimmung bei SPÖ und Grünen und zum Vorwurf der Klientelpolitik von Wirtschafts- und Bauernbund führte.