Erwin Pröll sieht den Vorstoß keinesfalls als Attacke gegen Spindelegger.
Die ÖVP-Landeshauptleute treten seit Jahren für die Einhebung von eigenen Landessteuern ein. Dass ein entsprechender Vorstoß in diese Richtung nun medial als Angriff auf Parteichef Michael Spindelegger interpretiert wird, sorgt insbesondere in St. Pölten für Empörung. In Kraft treten könnten Landessteuern zudem frühestens mit dem neuen Finanzausgleich, der nach jetziger Planung 2017 fällig wäre.
Finanzausgleich
Derzeit heben die Länder kaum eigene Steuern ein, die Gemeinden haben zwar wesentliche Eigenmittel (etwa die Grundsteuer und die Gemeindegebühren), hängen aber ebenfalls am Steuertropf des Bundes. Der Großteil der Steuern in Österreich wird nämlich vom Bund eingehoben und via Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weitergereicht.
Die ÖVP-Landeshauptleute plädieren seit längerem für eigene Landessteuern. Dass ein Bericht darüber im "Standard" nun als Angriff auf Parteichef und Finanzminister Spindelegger interpretiert wird, sorgt nun beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll - einem Unterstützer Spindeleggers - für Empörung.
"Gemeinsame Linie"
"Dieses Thema ist gemeinsame ÖVP-Linie und einhellige Meinung seit Jahren. Jemand, der daraus einen Konflikt innerhalb der ÖVP konstruieren möchte, ist offensichtlich sehr verzweifelt, weil sein Manöver, die Partei zu spalten, gescheitert ist", sagte Prölls Sprecher am Freitag auf Anfrage.
Tatsächlich haben sich Spindelegger und die damalige Finanzministerin Maria Fekter bereits 2011 für die Übertragung der Grundsteuer an die Länder ausgesprochen. Das gilt auch heute noch, hieß es am Freitag im Finanzministerium - allerdings nur dann, "wenn alle Länder an Bord sind". Dies gilt aber als unwahrscheinlich, weil eigene Landessteuern von den SPÖ-Landeshauptleuten bisher kategorisch abgelehnt werden. Einzig Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist diesbezüglich gesprächsbereit.
Umgesetzt werden könne die Steuerhoheit für Länder zudem erst beim nächsten Finanzausgleich, also frühestens 2017. Der aktuelle Finanzausgleich wird laut Regierungsprogramm bis Ende 2016 verlängert. Auch bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz im Mai will Pröll das Thema demnach nicht einbringen: "Die Tagesordnung einer Landeshauptleutekonferenz bestimmt der Vorsitzende und nicht Erwin Pröll, weil er nicht den Vorsitz hat."
