Eine ÖVP-nahe Gruppe um den früheren Wirtschaftsminister Johannes Ditz hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt.
Inhalt: Eine starke Entlastung der Lohnsteuerzahler, inklusive Reform des 13. und 14. Monatsgehalts. Abweichend von der ÖVP-Parteilinie, die eine Gegenfinanzierung ablehnt, fordert Ditz außerdem die Besteuerung von Aktien-Kursgewinnen und von Glücksspiel-Umsätzen. Eine radikale Reform schlägt das Zentrum für Soziale Marktwirtschaft der dem ÖVP-Wirtschaftsbund nahe stehenden Julius Raab Stiftung für das Sozialversicherungssystem vor.
Lohnsteuertarife sollen sinken
Die Eckpunkte des zumindest mit
Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl abgestimmten Konzeptes sind bereits
seit längerem bekannt, die Details hat Ditz am Dienstag gemeinsam mit seinen
Kollegen vorgestellt. Demnach sollen die Lohnsteuertarife für alle
Einkommensklassen sinken - vom Eingangssteuersatz (30 statt bisher 38,3
Prozent) bis zum Spitzensteuersatz (44 statt bisher 50 Prozent). Kosten
würde das rund 5,9 Mrd. Euro. Bis zu 2,4 Mrd. Euro wollen Ditz und Kollegen
allerdings durch Gegenfinanzierungs-Maßnahmen in anderen Bereichen wieder
hereinbringen.
Steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts
Kernpunkt
der von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bisher abgelehnten
Gegenfinanzierung: Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14.
Monatsgehaltes soll bis zu einem Monatseinkommen von rund 5.000 Euro
verstärkt, darüber aber gestrichen werden. Konkret vorgesehen: Weihnachts-
und Urlaubsgeld soll bis zu 10.000 Euro jährlich steuerfrei sein, darüber
aber mit vollen 44 Prozent besteuert werden. Außerdem geplant: Eine "Capital
Gains Tax" von 25 Prozent, also die Besteuerung von Kursgewinnen bei
Aktienverkäufen und die Streichung der Begünstigung von Aktien-Optionen für
Manager, die zuletzt auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll angedacht hat.
"Keine Tarifentlastung seit 20 Jahren"
Mit der
Steuerpolitik der vergangenen Jahre ging Ditz hart ins Gericht. "Wir haben
seit 20 Jahren keine durchgehende Tarifentlastung in Österreich gehabt",
kritisierte der frühere ÖVP-Minister. Das von seiner Arbeitsgruppe
vorgelegten Modell sehe dagegen eine Entlastung für alle Einkommensgruppen
vor. Verlierer würde es nicht geben, bei Spitzenverdienern werde die
Entlastung aber durch die stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts
abgefedert, assistierte der frühere Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner.
