Endbericht zum Budget-"Kassasturz" soll nächste Woche folgen.
Der für Freitag erwartete "Kassasturz" der Koalition ist noch nicht fertig - Sparbedarf dürfte es nach den Aussagen der Finanzverhandler aber geben. Die Chefverhandler Andreas Schieder (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP) nannten nach einem Treffen mit Experten keine Zahlen, der Endbericht folgt nächste Woche. Laut Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) könnten aber 6 bis 8 Milliarden jährlich fehlen - das wären insgesamt zwischen 30 und 40 Milliarden.
Weder Schieder noch Pühringer wollten nach der zweieinhalbstündigen Verhandlungsrunde, zu der auch die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, der Statistik Austria und der Nationalbank beigezogen wurden, konkret beziffern, wieviel Geld im Budget bis 2018 fehlen könnte. Es gebe unterschiedlichste Bandbreiten und es wäre unseriös, derzeit eine konkrete Zahl zu nennen, meinte Schieder. Laut Pühringer gab es am Freitag nur einen Zwischenbericht, der Endbericht soll kommende Woche vorliegen.
Schieder: "Unnötige Verunsicherung"
Mediale Spekulationen über ein "riesiges Budgetloch" bezeichnete Schieder als "unnötige Verunsicherung". "Es ist nicht nur ein bewältigbares Problem, es ist ein Problem, dem sich die nächste Regierung mit gutem Gewissen stellen kann", versicherte der Finanzstaatssekretär. Ob der aktuelle Budgetpfad 1:1 eingehalten werden könne oder ob es Korrekturmaßnahmen brauche, werde vor allem von der Hypo Alpe Adria abhängen.
Konkreter wurde der Vorarlberger VP-Verhandler Wallner, der von vorläufigen Schätzungen berichtete, wonach jährlich bis zu 6 bis 8 Mrd. Euro im Staatshaushalt fehlen könnten. "Es entsteht ein Konsolidierungsbedarf, der auf den Tisch kommt", sagte Wallner. Er plädierte dafür, am Nulldefizit festzuhalten, aber trotzdem eine "Entlastungsperspektive" zu geben.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geht davon aus, dass Einsparungen nötig sein werden, um "Zukunftsinvestitionen" zu ermöglichen. Er pochte diesbezüglich auf die im Wahlkampf von der SPÖ geforderte Entlastung: "Aus meiner Sicht muss sich die Steuerreform ausgehen."
Endbericht verschoben
Die Experten gaben nach der Sitzung keine Stellungnahme ab. Weshalb heute kein Endbericht erfolgte, ist unklar. Laut SP-Verhandler Christoph Matznetter gibt es aber u.a. noch Unklarheiten bezüglich der aktuellen (pessimistischen) Einschätzung der EU-Kommission über die österreichische Budgetentwicklung.
Dass die Regierung beim letzten Finanzrahmen im Frühjahr die aktuellen Wirtschaftsprognosen nicht berücksichtigt hat, verteidigte Schieder. Er verwies darauf, dass der tatsächliche Budgetvollzug bisher immer besser gewesen sei als die mittelfristige Planung. Das werde auch heuer - trotz des zwischenzeitlich erfolgten Konjunktureinbruchs - der Fall sein. Den Vorwurf der Opposition, die Budgetlage im Wahlkampf verschleiert zu haben, wies Schieder zurück: "Man ist wie jedes Jahr bei der Erstellung des Finanzrahmens vorgegangen."
Pühringer verwies darauf, dass es neben dem Konjunktureinbruch auch noch zusätzliche, im Frühjahr nicht absehbare Probleme bei den Pensionen gebe, weil das Antrittsalter nicht wie erwartet ansteigt. Auch für die Probleme der Hypo Alpe Adria sei die Regierung nicht verantwortlich. Pühringer verteidigte die Regierung: "Niemand wird bewusst tricksen, ich schließe das aus."
Keine konkrete Festlegung auf ein Sparpaket gab es vorerst von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Er will den Bericht der Finanzverhandler abwarten, erst danach lasse sich feststellen, wie das Budgetloch „gestopft“ werden soll. Der Fehlbetrag entstehe erst in der Zukunft und in den Verhandlungen mit der SPÖ gehe es nun darum, die Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre abzustecken, so Spindelegger am Rande der Nationalrats-Präsidiale.
