VP will Bonus-Malus für alle Pensionen

Zwei Tage lang ließ die ÖVP in St. Florian die Köpfe rauchen. Bei der Klausur wollte man sich auf neue Sparpläne einschwören. Zwei Milliarden Euro müssen pro Jahr eingespart werden, um die Staatsverschuldung bis 2020 unter 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Tatsächlich will die ÖVP an sechs Schrauben drehen, um die Ausgaben zu senken, auf der Einnahmenseite liegt nur das Thema „Studiengebühr“ auf dem Tisch. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger, wo er am meisten sparen will:

• Bonus-Malus bei Pensionen. Die Österreicher gehen zu früh in Pension. Ein neues Bonus-Malus-System soll nun das faktische Rentenalter schneller an das gesetzliche Rentenalter angleichen. Und das geht so: Männer, die vor 65 zu arbeiten aufhören und Frauen, die vor 60 in Rente gehen, müssen einen Abschlag auf ihre Pension akzeptieren. Wer länger als bis 60/65 arbeitet, erhält im Gegenzug eine höhere Pension. Eine Milliarde Euro könnte das, laut VP, sicher bringen.
• Bremse für Luxusrenten. Privilegien, etwa bei der Nationalbank, sollen fallen.
• Sparen bei ÖBB. Hier will sich Spindelegger 1 Milliarde Euro holen. Investitionen sollen auf den Prüfstand, das Rentenalter erhöht werden. Auch Eingriffe ins Dienstrecht sind denkbar.
• Förderungen streichen. Dazu gibt es einen Gipfel mit Gemeinden und Ländern.

„Ich werde noch am Wochenende Kanzler Faymann kontaktieren“, sagt Spindel­egger zu ÖSTERREICH. „Ich will, dass wir schon 2012 sparen.“

Schuldenbremse „light“
Bewegung kommt auch im Streit um die Schuldenbremse. „Ich verhandle mit Eva Glawischnig. Der Kanzler mit dem BZÖ“, sagt Michael Spindelegger ÖSTERREICH. Er selbst, betont Spindelegger, „kämpfe weiter darum, dass die Schuldenbremse ein Verfassungsgesetz“ werde.

Faymann (SPÖ) dagegen scheint sich mit einer einfachgesetzlichen Regelung – also einer Art „Schuldenbremse light“ – abzufinden. Zwar betonte er nach dem Treffen mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, auch er wolle „die Oppositionsparteien dabei haben. Aber: „Wir haben in der Koalition Einigkeit, das reicht für die einfachgesetzliche Regelung.“

(isa, gü)