ÖVP will weiter Hürden für zuwanderungswillige Akademiker senken.
Die ÖVP macht wieder Druck für eine Senkung der Zugangshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte bei Akademikern. Künftig sollten auch Bachelor-Absolventen Zugang zur Karte haben. Außerdem soll der Zeitraum für die Jobsuche von sechs auf zwölf Monate verlängert und das nötige Mindestentgelt von derzeit 2.038,50 Euro zumindest flexibler gehandhabt werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Die Initiative sei nur ein scheinbarer Widerspruch zur Arbeitslosendebatte, meinte Mitterlehner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde der Zustrom qualifizierter Fachkräfte aus den Nachbarländern weniger werden. In einigen Jahren brauche man jährlich rund 30.000 zusätzliche Fachkräfte. Damit ergebe sich die "skurrile Situation", dass in Österreich derzeit 90.000 Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland studieren, allerdings nur sehr wenige nach ihrer Ausbildung hierbleiben. "Wenn wir Studenten in Österreich ausbilden, zahlt der Staat für einen Techniker ca. 90.000 Euro. Da wäre es ja unökonomisch, wenn wir da investieren und dann gehen die Absolventen zurück oder nehmen eine andere unqualifizierte Arbeit an."
Derzeit würden nur 17 Prozent der Absolventen aus Drittstaaten nach ihrer Ausbildung in Österreich bleiben, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der OECD-Schnitt liege bei 25 Prozent, Deutschland komme auf 27 Prozent. "Es geht da nicht um das Anwerben neuer Personen, sondern um das Halten jener, die schon da sind." Man könne bei den Studenten noch so viel Bewusstsein schaffen, in Österreich bleiben zu wollen - das nütze alles nichts, wenn sie die Berechtigung dafür nicht haben.
Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist das ein "Schildbürgerstreich": "Wir haben einen Fachkräftemangel, haben beste Leute im Land, die wir ausbilden, denen wir Berufserfahrung zukommen lassen, die integriert sind - und dann schicken wir sie wieder weg." Im Endeffekt stelle sich die Frage: "Wollen wir die anderen bedienen, oder wollen wir uns nicht zuerst selbst bedienen?"
Als Hauptproblem bei der derzeitigen Rot-Weiß-Rot-Karte ortete Mitterlehner den Ausschluss von Bachelor-Absolventen und zum Teil auch Doktoranden. Außerdem sei die Suchdauer für einen Job mit sechs Monaten zu kurz - rechne man die Verfahrensdauer dazu, bleiben gerade einmal vier Monate. In Deutschland habe man die Suchdauer gerade auf 18 Monate ausgeweitet, Mitterlehner selbst hält zwölf Monate für sinnvoll. Und schließlich müssten die Einkommensgrenzen gesenkt bzw. flexibler gehandhabt werden: Derzeit müssten monatlich mindestens 2.038,50 Euro verdient werden. Ein Master-Absolvent, der als Assistent an der Uni im Ausmaß von 30 Stunden beschäftigt ist, verdiene 1.961,85 Euro und sei damit von der Karte ausgeschlossen. Hier müsse daher zumindest eine Aliquotierung auf 30 Stunden oder eine Zusammenrechnung mehrerer Jobs möglich sein.
Mit dem Sozial- bzw. Innenministerium verhandle man über diese Punkte gerade, so Mitterlehner. In Sachen Bachelor-Einbeziehung (Sozialministerium) seien die Standpunkte eher verhärtet, bei Suchdauer (Innenministerium) und Einkommensgrenze (Sozialministerium) gebe es dagegen Bewegung.
Im Studienjahr 2012/13 haben knapp 37.300 Personen ein Uni-Studium in Österreich abgeschlossen. Davon sind rund 29.200 aus Österreich (78 Prozent), 6.500 aus anderen EU-Ländern (17 Prozent) und 1.600 (vier Prozent) aus Drittstaaten. Laut dem Präsidenten der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, sind die Unis bei Berufungen noch internationaler: 2013 waren rund zwei Drittel der 199 neu berufenen Professoren keine Österreicher.
