Vranitzky: "Iren nicht für blöd verkaufen"

"Man kann die irischen Wähler nicht für blöd verkaufen", sagte Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagausgabe). Vranitzky tritt gegen eine neuerliche Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland ein. Das Abstimmungsergebnis erklärt sich der Ex-Politiker mit dem Versagen der europäischen Staatsspitzen: "Die Regierungen, auch Österreich, tun zu wenig, um das europäische Integrationspaket den Bürgern näher zu bringen."

Laut Vranitzky sei die Abstimmung "schief gelaufen", weil "die Menschen bei Volksabstimmungen oft gegen etwas stimmen, was gar nicht zur Debatte steht." Vranitzky: "Viele Iren gaben beim ,Nein' zum Reformvertrag etwa an, gegen die Homo-Ehe zu sein."

Gusenbauer: "Ergebnis ist zu respektieren"
"Das Abstimmungsergebnis der irischen Bevölkerung ist zu respektieren." Das sagte Bundeskanzler Gusenbauer in einer ersten Reaktion zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages in Irland. Notwendig sei jetzt eine genaue Analyse, warum sich die Mehrheit der Iren zu einem Nein entschlossen habe und warum insgesamt so viele Europäerinnen und Europäer derzeit der EU so skeptisch gegenüberstünden. "Wir müssen uns sehr genau ansehen, wie das Projekt Europa attraktiver werden kann. Die Unzufriedenheit Vieler mit der europäischen Politik muss aber auch zu einer anderen Politik führen. Einer Politik, die sich verstärkt mit den Problemen auseinandersetzt, die den Menschen ganz offensichtlich unter den Nägeln brennen," so der Bundeskanzler.

Fischer: Irland soll Konsequenzen darlegen
Bundespräsident Heinz Fischer sieht nach dem negativen Ergebnis der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag die erste Aufgabe der irischen Regierung darin, ihre Sicht der Konsequenzen darzulegen. "An der Grundtatsache, dass wir im Interesse künftiger Generationen verpflichtet sind, an einer friedlichen Zusammenarbeit der Völker Europas und an einer Weiterentwicklung des Europäischen Projektes zu arbeiten, und dass sich Europa auf der Basis einer institutionalisierten Zusammenarbeit besser entwickeln kann als nach dem Prinzip des Konfliktes und der nationalen Egoismen hat sich auch durch das Abstimmungsergebnis in Irland nichts geändert", betonte er am Freitag.

Swoboda fordert zweite Abstimmung
Fraktion-Vorsitzender Hannes Swoboda unterstrich weiters, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse. Irland sollte sich dann "in einer zweiten Abstimmung zwischen der Stärkung der EU und einem Austritt entscheiden, denn dies ist die wirkliche Entscheidung", betonte er Swoboda.

Voggenhuber: Keine zweite Abstimmung
Nach dem sich abzeichnenden Nein der Iren zum Lissabonner EU-Vertrag hat der grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidenten des EU-Verfassungsausschusses Johannes Voggenhuber vor Rufen nach einer zweiten Volksabstimmung auf der grünen Insel gewarnt. Dies würde "eine tiefe Entfremdung" der Bürger in ganz Europa auslösen, warnte er. "Die irische Abstimmung steht repräsentativ für das ganze Unbehagen in Europa."

FPÖ: Große Chance
Die FPÖ hat das sich abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag als "große Chance für ein anderes Europa, für ein Europa der Völker und Bürger" begrüßt. Der heutige Freitag, der 13. sei ein "Glückstag für Europa", teilte FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer am Freitag mit. Die Iren hätten "diesem Vertragsmachwerk einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite eine Abfuhr erteilt", so Mölzer. Seiner Ansicht nach ist der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags nun "unverzüglich abzubrechen".

Straches "Geburtstagsgeschenk"
Für ihn, Strache, sei das Nein der Iren das schönste Geschenk, das er sich für seinen gestrigen Geburtstag vorstellen habe können. Der europäische Zentralstaat sei damit definitiv gefallen, die Staaten und Völker hätten damit wieder die Möglichkeit auf eine gedeihliche Weiterentwicklung ihrer gewachsenen Identitäten.

Leitl: Chance für Europa
"Nun schlägt die Stunde derer, die eine echte Vertiefung Europas wollen", meinte Wirtschaftskammer-Chef Leitl. Die Absag zum Reformvertrag wäre für ihn zwar bitter, gleichzeitig wäre es aber eine Chance für Europa die Beziehungen zu vertiefen.

Freude bei BZÖ
Das sich abzeichnende negative Votum der Iren zum EU-Reformvertrag wird auch vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bejubelt. Der Vertrag von Lissabon sei "gestorben und in der historischen Mülltonne entsorgt", teilte BZÖ-Chef Peter Westenthaler mit. Das klare Nein zeige, dass nicht nur Irland, sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung in der EU den Reformvertrag ablehne. "Die Iren sind heute die Retter der Demokratie in der EU. Bravo Irland!"