Vranitzky kritisiert Regierung

Im Interview mit ÖSTERREICH am SONNTAG anlässlich des 70. Geburtstages der Zweiten Republik appelliert der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) an die Regierung, endlich "ins Tun zu kommen". "Wenn wir jetzt den 70. Geburtstag feiern, dann feiern wir ihn leider unter dem Eindruck eines Attraktions-Defizits. Österreich ist in vielen Bereichen international und national nicht mehr so attraktiv, wie wir es vor 20 oder 30 Jahren noch waren. Das hängt damit zusammen, dass die großen, notwendigen politischen Projekte, wie Erneuerung, Modernisierung, Forschung oder Bildung, nicht den Stellenwert in der Innenpolitik haben, den sie im Hinblick auf die Absicherung einer vielversprechenden Zukunft haben sollten. Die Regierung muss Österreich wieder attraktiv machen", erklärt Vranitzky.

Konkret verlangt der ehemalige Bundeskanzler, dass für Zukunftsinvestitionen mehr Geld aufgebracht werden muss: "Es ist ein ernster und zum Bedenken anregender Befund. Und weil der Befund allein nicht genügt, müsste die aktive Politik nun die notwendigen Schritte setzen, man kann auch sagen, zum Tun kommen. Grundlage ist, dass man für Zukunftsinvestitionen das notwendige Geld aufbringt und braucht. Als Hochsteuerland müssen wir wissen, dass wir Geld über Steuern nicht mehr wirklich eintreiben können. Das heißt, wir müssen dort ansetzen, wo wir viel Geld ausgeben: Wir tun das etwa im Bildungsbereich für nicht viel versprechende Bildungsziele. Und das tun wir, indem wir uns einen ziemlich teuren Föderalismus leisten."