Faymann gibt Gas bei SP-Forderungen, Spindi stellt Kanzleranspruch.
Die SPÖ hat nun erstmals die Mehrheit unter den Landeshauptleuten und will das
gegen die VP nützen. Auch Spindelegger ist gestärkt. Die Erleichterung kam gestern am frühen Nachmittag.
Bis zuletzt hatte SPÖ-Kanzler Werner Faymann um Kärnten gezittert. Nun ist es fix: Seine SPÖ ist in Jörg Haiders früherem Kernland erstmals seit 1999 wieder klare Nummer eins. Das ist Balsam für die angeschlagene rote Seele: Nach dem Flop bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht war dieser Sieg für den SPÖ-Chef immens wichtig. Nun hat er den nötigen Turbo für den Nationalratswahlkampf.
Mit dem Sieg in Kärnten hat die SPÖ erstmals fünf Landeshauptleute und damit die Mehrheit in der Landeshauptleutekonferenz, wie Faymann im
ÖSTERREICH-Interview erfreut feststellt.
Damit werden die Roten auch in der Koalition zum Powerplay ansetzen.Konkret wird Faymann nun auf eine rasche Reform des Lehrerdienstrechtes und natürlich auf dieEinführung neuer Vermögensteuern pochen.
Aber auch die ÖVP hat Grund zur Freude: Immerhin konnte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit für seine Partei klar verteidigen. Damit ist freilich auch Prölls „Schützling“, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, gestärkt.
Keinen Streit
Etwaige Obmanndebatten sind damit ebenso hinfällig wie ein schwarzer Richtungsstreit. Im Gegenteil: Schwarze Strategen wollen nun den Pröll-Turbo für Spindelegger nutzen und ihn als „klaren Kanzlerkandidaten positionieren“. Spindelegger soll nun, wie Pröll in Niederösterreich, auf „Staatsmann-Image“ setzen.
Der Wermutstropfen für die ÖVP ist freilich der rote Sieg in Kärnten. Allerdings konnte die ÖVP sich auch in Kärnten erstaunlich gut behaupten. Vor allem ist Spindeleggers Entscheidung – Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner nach Kärnten zu schicken –
offenbar aufgegangen.Glücklich zeigten sich SPÖ und ÖVP über die Niederlagen der FPÖ.
Besorgt ist die Koalition
Der Magna-Gründer hat gestern überraschend stark abgeschnitten.
Damit ist er für die Regierungsparteien auch im Nationalratswahlkampf ein ernster Gegner – der nicht nur der FP Stimmen kosten könnte...
"SPÖ stellt jetzt 5 Landesfürsten"
ÖSTERREICH: Die SPÖ ist in Kärnten wieder Erste. Wieso glauben Sie, hat die SP dort gesiegt?
Werner Faymann: Das Ergebnis ist ein klares Votum für seriöse Politik. Peter Kaiser hat mit Bildung, aktiver Arbeitsmarktpolitik auf die richtigen Themen gesetzt. Ich gratuliere ihm herzlich.
ÖSTERREICH: Aber der Wahlsieg hat auch eine Bedeutung für die Bundes-SPÖ, oder?
Faymann: Die Menschen unterscheiden zwischen den verschiedenen Wahlen. Aber natürlich hat dieses Ergebnis eine große Bedeutung. Damit wird die SPÖ erstmals fünf Landeshauptleute und damit die Mehrheit unter den Landeshauptleuten stellen. Das ist natürlich ein gutes Zeichen.
ÖSTERREICH: Niederösterreich ist hingegen schlecht für die SPÖ ausgegangen. Was ist Ihrer Meinung nach schiefgegangen?
Faymann: Das ist natürlich kein erfreuliches Ergebnis. Aber ich vertraue meinen niederösterreichischen Freunden, dass sie wissen, wie sie sich verändern müssen, um auch wieder erfolgreich zu werden.
ÖSTERREICH: Frank Stronach hat sowohl in Kärnten als auch in Niederösterreich auffallend stark punkten können. Überrascht?
Faymann: Stronach hat Proteststimmen erreicht. Aber Frank Stronach ist jemand, der rasch aufhören würde, wenn er nicht mehr erfolgreich wäre
"Hat auch mir den Rücken gestärkt für Wahl"
ÖSTERREICH: Erwin Pröll hat die Absolute klar verteidigen können. Atmen Sie jetzt auf?
Michael Spindelegger: Ich freue mich sehr. Das ist ein großartiger Erfolg von Erwin Pröll. Und es zeigt, dass die Niederösterreicher Verlässlichkeit und Stabilität in der Politik wollen.
ÖSTERREICH: Er gilt als Ihr Mentor. Fühlen Sie sich nun durch den Pröll-Sieg gestärkt?
Spindelegger: Das ist ein weiterer Stein auf den Weg, den wir bis zur Nationalratswahl im Herbst gehen wollen. Und natürlich sehe ich den Sieg von Erwin Pröll auch durchaus als Rückendeckung für die ÖVP – ganz wichtige Frontlage. Das ist eine gute Grundlage. Wir müssen aber noch einiges in der Regierung – Arbeitsplätze, Wehrdienstreform und das Budget 2017 – beschließen.
ÖSTERREICH: Stronach hat punkten können.
Spindelegger: Seine Bäume wachsen nicht in den Himmel. Er hat unglaubliche Mittel investiert und nur knapp zehn Prozent erreicht. Das relativiert ihn.
