Natürlich beteuern die angehenden Koalitionsverhandler: Fix ist nix – und um die Ministerien geht es natürlich ganz am Schluss.
ÖSTERREICH bekam trotzdem einige Tipps aus den Parteien, wie die neue Regierung aussehen könnte. Das Spitzen-Duo ist völlig klar: Sebastian Kurz als Kanzler, HC Strache beharrt auf das Innenministerium, das er selbst übernehmen soll. Zusammen mit dem Posten des Vizekanzlers. Auf dieses Ressort beharren die Blauen ganz vehement – und Kurz wird es aller Voraussicht nach hergeben. Wolfgang Sobotka könnte Heeresminister werden.
Doch wie sieht die restliche Regierung aus? Als Fixstarter bei den Schwarzen gelten Elisabeth Köstinger und der Wiener Parteichef Gernot Blümel, beide gelten als enge Vertraute von Kurz. Blümel wird als Kanzleramts- und Medienminister gehandelt, Köstinger als Außenministerin: Den Job will zwar auch Strache für seinen Vize Norbert Hofer – doch dürfte die ÖVP auf das Außenamt beharren. In dem Fall würde Hofer wohl Infrastrukturminister. Für den Job wird aber auch Manfred Haimbuchner gehandelt. Weitere heiße FPÖ-Tipps: Petra Steger (ihr Vater war schon Vizekanzler), Marlene Svazek oder Barbara Kappel. Kurz will offenbar mit Rudolf Taschner, Josef Moser und Kira Grünberg punkten.
Spannend der Poker ums Justizressort: Wird es Peter Fichtenbauer (FPÖ)? Oder Irmgard Griss – als Signal an die Neos, die ja für große Reformen eine Verfassungsmehrheit liefern müssten …
PROGRAMM: Volle Härte zu Ausländern, Steuern runter
Die neue Koalition schaltet auf Härte: Stopp der illegalen Zuwanderung; Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen. Sozialleistungen für Flüchtlinge und Zuwanderer sollen massiv gesenkt werden (ÖVP will 5 Jahre Wartefrist).
Steuern. Senkung der Lohn-, aber auch der Unternehmenssteuer bis zu 15 Mrd. Euro. Massive Einsparungen (Sozialbereich, Versicherungen, Förderungen, Verwaltung). Schuldenbremse in der Verfassung.
Demokratie. Volksabstimmungen, wenn 400.000 das wollen (ähnlich wie Schweiz), eine Schwächung der Kammern will vor allem die FPÖ.
CETA. Eine wirkliche Hürde, ÖVP für CETA, FPÖ will sogar eine Volksabstimmung.