Doskozil übt scharfe Kritik am Wahlkampf

Er hoffe, dass in der Woche vor der Wahl das Thema Dirty Campaigning "nicht mehr so im Fokus stehen wird" und man sich auf Inhalte konzentrieren könne, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag in Eisenstadt. Mit der gegenwärtigen Art des Wahlkampfes und mit "dieser extremen Auseinandersetzung auf einem derartigen Niveau" tue man sich für die Politik im Gesamten nichts Gutes.

"Kein gutes Licht"
Wenn man heute mit Menschen spreche, bekämen die Politiker als klares Signal zurück, dass "man so miteinander nicht umgeht, dass man den Wahlkampf so nicht führt", meinte Doskozil bei einer Pressekonferenz. Es gebe natürlich inhaltliche Auseinandersetzungen, es sei auch richtig und wichtig, sein Profil zu schärfen. "Aber diese Art des Wahlkampfes führt zu einer Politverdrossenheit und schlägt generell in seiner Gesamtheit auf unsere Politik zurück und wirft kein gutes Licht auf die Politik."

Was die Inhalte betrifft, müsse man auf die Zeit der schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 zurückblicken: Damals habe es "eine ausgeprägte Privatisierung von Staatseigentum" gegeben, um das Budget für ein Jahr "zu kaschieren". Man müsse daher aufzeigen, was es bedeute, wenn ÖVP und FPÖ in ihren Programmen "einen klaren Wirtschaftsliberalismus" verankert hätten.

Dies bedeute möglicherweise eine Privatisierung der ÖBB oder Privatisierungsschritte in vielen anderen Bereichen, etwa bei Gesundheit und Sicherheit, argumentierte der Minister. So würden etwa im Sicherheitsbereich schon heute viele Agenden, die man eigentlich der Exekutive zuschreiben würde, privat getätigt werden - etwa Großveranstaltungen oder bei der Direktschaltung der Alarmanlage zu einer Privatfirma statt zur Polizei: "Das sind Tendenzen, die gestoppt werden müssen" und wo man aus seiner Sicht auch "einen Schritt zurück gehen" müsse.

"Sehr oberflächlich"
Man könne nicht immer alle Fragen - sogar wirtschaftspolitische - mit dem Schließen der Balkanroute beantworten, meinte Doskozil. Hier müsse man die "gut gelebte und traditionelle Sozialpartnerschaft in den Vordergrund stellen". Diese solle jedoch nach den Vorstellungen von ÖVP und Freiheitlichen "zerschlagen" werden durch die Forderung, dass es keine Kammermitgliedschaften mehr geben solle.

In der Wahlkampfauseinandersetzung bleibe man "sehr oberflächlich", auch bei der Migrationsthematik. Wenn er am Sonntag "zum 37. Mal" von der "Schließung der Balkanroute" gehört habe, dann sei "endlich offensichtlich geworden, dass es keine Schließung der Balkanroute gegeben hat", sagte Doskozil.

Heuer habe man in Österreich bisher 20.000 Aufgriffe, drei Viertel davon kämen über die Balkanroute. Wenn man hier verspreche, dass es in Zukunft "Null Zuwanderung" geben werde, "dann stimmt das einfach nicht", weil dies Österreich alleine nicht mit nationalen Maßnahmen durchsetzen könne. "Wenn man diesen Ansagen allen glaubt, dann wird man nach dem 15. Oktober in weiterer Folge sehen, dass sie nicht realisierbar sind", stellte Doskozil fest.