Der Abgeordnete fordert ein scharfes Vorgehen gegen das türkische Agentennetz.
Abgeordneter Peter Pilz fordert ein scharfes Vorgehen gegen ein vom Regime Erdogan gesteuertes türkisches "Agentennetz" in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier nicht nur untätig, sondern finde sogar lobende Worte etwa für den Verein ATIB. Sobotka sei "offensichtlich nicht bereit, Österreich gegen den politischen Islam zu verteidigen", sagte er Montag in einer Pressekonferenz.
Sprachrohr für Betroffene
Schon bei den Grünen hat sich Pilz des Themas angenommen, auch mit seiner - bei der Nationalratswahl antretenden - Liste Pilz betätigt er sich, wie er sagt, als "Sprachrohr" für betroffene türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen fühlten sich mittlerweile so sehr bedroht, dass sie nicht mehr selbst an die Öffentlichkeit gehen wollten.
Dass dem Regime von Recep Erdogans AKP kritisch gegenüberstehende Menschen in Österreich ganz "schamlos" bespitzelt würden, zeige sich am Fall einer Frau - die via Facebook ganz offen "gewarnt" wurde: "Du Vogel bist gemeldet viel Spaß bei deiner nächsten Einreise in die Türkei hdpli pic". Letzteres bedeutet laut Pilz "HDP-Bastard", HDP ist eine türkische Oppositionspartei, deren führende Abgeordnete im Gefängnis sitzen.
Pilz geht anhand "verschiedener Quellen" davon aus, dass rund 500 türkisch-islamistische Spitzel in Österreich tätig sind. Von ihnen ausspionierte Oppositionssympathisanten würden bei der Einreise in die Türkei festgenommen - wenn sie österreichische Staatsbürger sind, vorübergehend (und dann mit Einreiseverbot belegt), wenn nicht, für längere Zeit.
Militärattaché
Das "Agentennetzwerk" werde, so Pilz, von AKP-Vorfeldorganisationen wie UETD und MÜSIAD, religiösen Vorfeldorganisationen wie ATIB und auch den türkischen Arm der Muslimbruderschaft Milli Görus gebildet - und geleitet von dem Militärattaché an der türkischen Botschaft, der beim Außenministerium akkreditiert sei.
Der Innenminister müsste eigentlich alles tun, um das "Erdogan-Spitzelnetz" zu zerschlagen - also diese Vereine auflösen, akkreditierte Spitzel mit Diplomatenpässen "zurück nach Ankara" schicken, die Finanzierungskanäle penibel überprüfen und gegebenenfalls schließen und, wenn weiterhin Österreicher an der türkischen Grenze verhaftet werden, auch Sanktionen gegen die Türkei überlegen. Der deutsche Innenminister habe auf ähnliche Hinweise sofort gehandelt - aber in Österreich stünden diese Vereine "unter dem Schutz von Sobotka", kritisiert Pilz.
